Gauck aus Macht-Kalkül vorgeschlagen – wegen seiner Positionen zu Krieg, Atom und Banken für uns kaum wählbar
Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Personalvorschlag entspringt dem verzweifelten Überlebenskampf der FDP, die beim letzten Mal fast geschlossen nicht für Gauck votierte und ihn nun unbedingt haben wollte, und dem Koalitions-Kalkül der Bundeskanzlerin, die wegen der Präsidenten-Frage keine Neuwahlen riskieren mochte. Somit wurde der zuvor ausgerufene Grundsatz, parteiübergreifend in Ruhe nach einem unabhängigen Kandidaten zu suchen, gleich wieder Machtpolitik geopfert.
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, Herrn Gauck zu wählen: Er steht für das Ja zum Afghanistan-Krieg, für das Nein zum Atomausstieg (für ihn „Gefühlsduselei“) und für die Verspottung der legitimen Kritik am Gebaren der großen Banken und Ratingagenturen, so bezeichnete Gauck die Occupy-Bewegung als „albern“. Es bleibt das Geheimnis von SPD und GRÜNEN, wie sie mit einem Vertreter solcher Positionen das ramponierte Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten wieder herstellen wollen. Offenbar steht auch bei ihnen die Taktik im Vordergrund: Hauptsache, der „eigene“ Kandidat“ gewinnt, egal ob er nun eigentlich rechtsliberal denkt und redet.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich auf ihrer nächsten Fraktionssitzung im Zusammenhang mit der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung mit dem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bundespräsidenten befassen. Klar ist jedenfalls aus LINKER Sicht: Der nächste Bundespräsident muss zu Antworten auf das größte gesellschaftliche Problem, die wachsende soziale Schieflage, einen Beitrag leisten. Von Herrn Gauck war dazu bislang nichts zu hören.