Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.

Hahn weiter: „Der erste Bewegungsgipfel war geprägt von vielen schönen Bildern mit Prominenz aus Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport, einer völlig inakzeptablen Ausgrenzung der Opposition und einem sechsseitigen Abschlusspapier mit durchaus vielen guten Absichtserklärungen und Ankündigungen, was man alles gemeinsam im kommenden Jahr so machen möchte. Fünfzehn Monate später findet nun der zweite Gipfel statt, aber das Ergebnis ist ernüchternd, viele Zusagen wurden gebrochen: Trotz intensiver Debatten in mehreren Arbeitsgruppen liegt der angekündigte Entwicklungsplan Sport nicht vor; der Entwurf wurde nach heftiger Kritik von verschiedenen Seiten durch die Bundesinnenministerin zurückgezogen, nachdem für durchaus richtige Forderungen nicht eine einzige nachvollziehbare Finanzierung seitens des Bundes enthalten war.

Ich kann die Enttäuschung der Landessportbünde sowie deren einstimmige Absage für den heutigen zweiten Bewegungsgipfel sehr gut nachvollziehen und habe entschieden, ebenfalls an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Statt eines fünfstündigem Show-Event (absehbar ohne jedes konkrete Ergebnis) brauchen wir, auch mit Blick auf den ebenfalls unter harscher Kritik stehenden Referentenentwurf für ein (Spitzen-)Sportfördergesetz, endlich eine ernsthafte Diskussion mit allen Akteuren, wie wir zu einem wirklichen Aufbruch in der Sportpolitik von Bund, Ländern und Kommunen sowie dem Sport in seiner ganzen Vielfalt kommen. Dafür reichen die vorgesehenen 1 bis 2-Minuten-Statements mit Sicherheit nicht aus. In der Sportpolitik der Ampel reiht sich ein Flop an den anderen, aus dem Koalitionsvertrag wurde bislang fast nicht umgesetzt! Das Sportfördergesetz soll nach Aussagen von BMI-Abteilungsleiter Rühlke nun (vielleicht) in einem Jahr kommen… Das Verhältnis zwischen dem organisierten Sport und dem Bundesinnenministerium war wohl noch nie so zerrüttet, wie derzeit, obwohl viele der handelnden Akteure einer Partei, der SPD, angehören.

Aus Sicht der Linken sollten folgende drei Punkte in einem Entwicklungsplan Sport ganz oben auf der Agenda stehen: erstens die Aufnahme des Sports (und der Kultur) als Staatsziele ins Grundgesetz, zweitens ein Goldener Plan zur Sanierung und den Neubau von Sportstätten, an dem sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligt und drittens ein gemeinsamer Maßnahmeplan von Bund und Ländern zur überfälligen Umsetzung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2017 zum Schulsport und Schwimmunterricht.“