In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.

Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Unser Vorschlag ist, dass jede der demokratischen Fraktionen zunächst eigene Vorstellungen für einen solchen Untersuchungsausschuss zu Papier bringt und wir uns dann in der zweiten Februarhälfte in Gesprächen über einem gemeinsamen Auftrag für dieses Gremium verständigen. Was in Berlin und Erfurt gelungen ist, sollte auch in Dresden möglich sein, zumal das Anliegen einer umfassenden Aufklärung ja wohl von allen Demokraten geteilt wird.

Nachdem unser Antrag auf Erweiterung des Auftrages des bestehenden Untersuchungsausschusses leider in der letzten Landtagssitzung nicht debattiert und abgestimmt wurde, aber unserer Ansicht nach weiter dringender Handlungsbedarf besteht, würden wir ein rasches gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen begrüßen.