Gerhard Trabert täte als Bundespräsident unserem Land auch mal ganz gut
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/15 vom 28. Januar 2022
Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Drucksache 20/198
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/410
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie ja wissen! Davon verstehen Sie ja was!)
Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!)
mit einem möglichst mächtigen Führer. Wir als Linke wollen das nicht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Natürlich kann und muss unser parlamentarisches System verbessert werden. Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht –
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
mit weitestgehenden Befugnissen an der Spitze des Staates, damit haben gerade wir in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, in Ostdeutschland, wo Sie herkommen! – Tino Chrupalla [AfD]: In der DDR!)
Die demokratischen Fraktionen hier im Bundestag sind in diesem Punkt einig: So etwas darf sich nie wiederholen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen vor allem repräsentativ. Der Präsident ist durch die Bundesversammlung als gemeinsames Gremium von Bundestag und Länderparlamenten legitimiert. Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. Selbst die Rechtsextremen konnten ja einen Kandidaten benennen, auch wenn sie dafür eine Anleihe bei der Werte- Union der CDU aufnehmen mussten.
Frank-Walter Steinmeier hat seine Bereitschaft als Amtsinhaber erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und dafür die Unterstützung verschiedener Parteien erhalten. Es ist guter Brauch in diesem Hause, die Tätigkeit des Bundespräsidenten nicht öffentlich zu bewerten. Auch ich werde das nicht tun, möchte ihm aber durchaus für seine Arbeit in den letzten Jahren danken, bei allen Differenzen, die es im Detail gab und gibt.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Auch wir als Linke haben natürlich das Recht, der Bundesversammlung einen alternativen Kandidaten vorzuschlagen,
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, eine Frau, nicht?)
und das haben wir mit Gerhard Trabert getan. Der Mann ist wirklich gut.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Trabert!) Er ist im Übrigen auch kein Berufspolitiker.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Hahn, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser zulassen.
Dr. André Hahn (DIE LINKE): Nein, das möchte ich nicht.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann müssen Sie aber auch gleich zum Schluss kommen. Das sehen Sie, nicht wahr?
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Das mache ich. – Ich möchte abschließend zu unserem Kandidaten etwas sagen. Er ist ein parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner und Professor für Sozialmedizin.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!)
Er ist bekannt als „Arzt der Armen“; er versorgt Obdachlose
(Tino Chrupalla [AfD]: Wo sind die Frauen?)
und nicht krankenversicherte Menschen. Und er engagiert sich in der Seenotrettung von Geflüchteten.
(Stephan Brandner [AfD]: Zwei Minuten sind um!)
Vielleicht täte ein solcher Bundespräsident unserem Lande –
(Stephan Brandner [AfD]: Das wären dann zwei Minuten dreißig!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. André Hahn (DIE LINKE): – auch mal ganz gut.
Herzlichen Dank
(Beifall bei der LINKEN)