Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN, „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV, und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Hartz IV ist gescheitert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Sachsen hat sich kaum verringert, die Armut hat zugenommen, rund eine halbe Million Menschen sind hierzulande auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen. Die verheißene Vermittlung durch die ARGEN erfolgte oft nur in Minijobs, sodass 130.000 Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Sachsen ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Minijobs und Niedriglohn – mit einem Anteil von fast 30 Prozent an allen Beschäftigten.

Statt ein Landesbeschäftigungsprogramm aufzulegen und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, gehörte es zu den ersten Maßnahmen der neuen Staatsregierung, den Kommunal-Kombi abzuschaffen. Und von den unverschämten jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Einführung einer zwangsweisen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger, die eine Beleidigung von Millionen Menschen sind, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind, hat sich sein sächsischer Amtskollege Tillich nicht distanziert. Er hat wie immer keine Meinung.

DIE LINKE gehörte von Anfang an zu den prinzipiellen Gegnern von Hartz IV. Unsere Befürchtungen und Voraussagen haben sich leider bestätigt. Zu Recht fordert der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, „das Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Wir sagen klar: Arbeitslosen und ihren Kindern ist ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, am besten durch eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen wirklich verdient. Dafür muss sich die Staatsregierung stark machen!