„Zum jüngsten Beschluss des Heidenauer Stadtrates erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. André Hahn, selbst ehemaliges Mitglied im Stadtrat von Heidenau:

„Ich bin entsetzt, dass der Antrag der AfD zur Umbenennung der Thälmannstraße eine Mehrheit bekommen hat. Ich halte diese Entscheidung für absolut geschichtsvergessen und angesichts rechtsextremistischer Mordtaten der letzten Monate für völlig absurd. Ernst Thälmann wurde nach jahrelanger Haft von den Nazis ermordet und soll nun auf Antrag von Rechten aus dem Stadtbild getilgt werden. Wer dem zugestimmt hat, sollte sich schämen! Der Beschluss stärkt die Rechtsextremen im Landkreis und darf nicht das letzte Wort bleiben!

Wenn schon der Bürgermeister nicht den Mumm hat, dem Stadtratsbeschluss zu widersprechen, weil er die Stadt erneut in Verruf zu bringen droht, dann müssen aus meiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger darüber abschließend entscheiden. Laut §§ 23 – 25 der Sächsischen Gemeindeordnung kann jeder Beschluss des Rates binnen drei Monaten durch einen Bürgerbegehren angefochten und einen nachfolgenden Bürgerentscheid letztlich auch aufgehoben werden. Genau dafür plädiere ich im vorliegenden Fall.  Um das zu erreichen, müssen entweder Unterschriften gesammelt werden (10 Prozent der wahlberechtigen Einwohner), oder der Stadtrat selbst kann eine Bürgerbefragung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in die Wege leiten. Da wegen der Auseinandersetzungen um den IPO womöglich ohnehin ein Einwohnerentscheid stattfindet, könnte man beide Abstimmungen miteinander verbinden und damit auch Kosten sparen.

Meine persönliche Position ist ganz klar: So wie die Clara-Zetkin-Straße in Pirna muss auch die Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau als Teil unserer Geschichte erhalten bleiben.“