Heile schwarz-gelbe Koalitionswelt kollabiert – Regierungsdilettantismus auf Kosten von Arbeitslosen
Zu den Vorfällen in der heutigen Landtags-Debatte über den von FDP-Wirtschaftsminister Morlok in Sachsen gestoppten Kommunal-Kombi erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach gut hundert Tagen ist die heile Welt der schwarz-gelben Koalition in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammengestürzt: Der CDU-Redner weist den Vize-Ministerpräsidenten von der FDP auf schwere handwerkliche Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem überstürzten Aus für den Kommunal-Kombi hin, und der macht den Kritiker gleich zum „Nolle der CDU“, was bekanntlich für die sächsische Union der beinahe stärkste Tobak in der landespolitischen Diskussion ist.
Schwarz-Gelb erreicht nach einem kurzen Höhenflug der wechselseitigen Selbstbeweihräucherung die Mühen der Ebene und fällt gleich bei der ersten Probe voll auf die Nase. Das kommt dabei raus, wenn ein Partei- und Fraktionschef mehr Ahnung von Werbung als von Politik hat und daher das Mitregieren ausgerechnet auf dem strategischen Feld von Arbeit und Wirtschaft einem drittklassigen Amtsinhaber überlässt. Die Langzeitarbeitslosen sind die ersten Leidtragenden dieses Regierungsdilettantismus.
Eine Landesregierung, die sich vor der Öffentlichkeit darüber streitet, ob nun der Wirtschafts- oder der Finanzminister für eine sozialpolitisch katastrophale Entscheidung zuständig ist, kann nicht ernst genommen werden.