Zum aktuellen Bericht des „Handelsblatts“, „Späte Rechnung für die Sachsen LB“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Vor der Landtagswahl 2009 tat die CDU-geführte Staatsregierung wider besseres Wissen stets so, als sei die Landesbank-Bürgschaft nur eine fiktive Größe – im ersten Doppelhaushalt nach der Wahl wird nun zugegeben, was wir von Anfang an gesagt haben: Dass die Bürgschaft letztlich in vollem Umfang in Anspruch genommen wird.

Damit steht aber nicht nur fest, dass durch die Rückstellungen für die Begleichung des Landesbank-Desasters knapp eine Milliarde Euro binnen zwei Jahren für Bildung, Soziales, Kultur oder andere wichtige Bereiche fehlen. Sondern dass die von Schwarz-Gelb wie eine Monstranz vor sich her getragene „Neuverschuldung null“ eine Luftnummer ist, hinter der sich die Ermächtigung zu möglichen Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verbirgt.

Damit folgt die Staatsregierung zwar wenigstens teilweise unserer Forderung, dass der vom ehemaligen CDU-Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten Milbradt verschuldete Zusammenbruch der sächsischen Landesbank nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden darf. Allerdings will sich die Staatsregierung dann in den folgenden Haushaltsjahren für die Begleichung dieser Zusatzkosten aus dem Etat bedienen, was wir ablehnen.

Um so schwerer wiegt, dass der Landesbank-Notverkauf einschließlich der Konditionen (Milliarden-Bürgschaft) vom damaligen Finanzminister Tillich am Landtag vorbei durchgezogen wurde. Die horrenden Kosten dieses Deals will Tillich nunmehr als Ministerpräsident von Sachsens Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen, u. a. durch Kürzung der Jugendpauschale – Generationengerechtigkeit sieht anders aus!