Nachdem eine Vielzahl rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Einheit Kommando Spezialkräfte KSK zu verzeichnen war und Munitionsdiebstähle der selbsternannten Elitekämpfer öffentlich geworden waren, suggerierte das Verteidigungsministerium 2020/2021 unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine großangelegte Aufarbeitung der Vorfälle im KSK. Beim Blick in die veröffentlichten Berichte, auf die sich die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) in der Antwort auf meine schriftliche Frage bezieht, fällt indes auf, dass das Verteidigungsministerium offenkundig nicht willens ist, eine genauere Betrachtung der über zwanzig Jahre andauernden Einsätze in Afghanistan vorzunehmen.

Keiner der Berichte kann der Öffentlichkeit glaubhaft machen, dass das Handeln der als rechtsradikal aufgefallenen Soldaten in den Einsatzgebieten, insbesondere in Afghanistan, kritisch geprüft worden ist. Woher kommt das Vertrauen der Verantwortlichen im Verteidigungsministerium, dass rechtsradikale Munitionsdiebe ausgerechnet im geheimen Einsatz fernab der Heimat stets alle Regeln des internationalen Kriegsvölkerrechts eingehalten haben sollten?

Dieser Unwille zu Aufarbeitung kann nicht einmal mehr mit Naivität entschuldigt werden. Hier ziehen sich die verantwortlichen Generäle und das BMVg selbst aus ihrer Pflicht heraus, den Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes, aber auch den Menschen in Afghanistan, zu dessen Befriedung und Entwicklung die Truppen einst entsendet worden sind, Rede und Antwort zu stehen. Das stellt jedes vergangene wie auch jedes zukünftige internationale Engagement in Frage.

Meine Forderung an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Sorgen Sie zumindest für ein Mindestmaß an Transparenz in Sachen KSK-Einsätzen gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Truppe selbst, das ihre Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) offenbar vermieden hat herzustellen! Dass es Überlegungen für einen zweiten KSK-Standort, eventuell gar im Osten Deutschlands, gibt, halte ich für völlig vermessen. Das Handeln dieser Truppe darf weder in nationalen noch internationalen Einsätzen der Aufmerksamkeit aller Parlamentarier verborgen bleiben. Werden nur der Verteidigungsausschuss oder das Parlamentarische Kontrollgremium informiert, dann sind wir von einer Parlamentsarmee weiter entfernt, denn je.

Die Antwort im Volltext:
Antwort BMVg zu Sf 2_008

Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte vom 8. Juni 2021.
https://www.bmvg.de/resource/blob/5092600/a7d5af1cbf3caf79ab0527a87553d1d0/dl-abschlussbericht-ksk-data.pdf

Als pdf mit Abrufdatum 12.02.2025

2. Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (AG KSK) vom 23. März 2021 https://www.bmvg.de/resource/blob/5044696/27583a2ebe3b13f0767cb3ad7959daaa/zweiter-zwischenbericht-ksk-data.pdf

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Bericht der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte vom 1. Juli 2020
https://www.bmvg.de/resource/blob/273864/6ceb69f8b4b33c2c1393e21c61395dea/20200702-bericht-ag-ksk-data.pdf

Abrufdatum_250212_20200702-bericht-ag-ksk-data