Klare Kante gegen die Gefahr von rechts

Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. DIE LINKE wird sich niemals damit abfinden, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird. Unsere Solidarität gilt all jenen, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/105 vom 7.6.2019

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD: „Vermeintliche ‚Hetzjagden‘ in Chemnitz am 26. August 2018“ (Tagesordnungspunkt 23)

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die AfD-Fraktion heute vorhat, ist ebenso durchsichtig wie zynisch. Sie führt einen grotesken Streit um das Wort „Hetzjagd“, um den Blick auf das Wesentliche zu verschleiern. Die AfD verdreht Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. Und die AfD möchte heute offenbar eine Gedenkstunde für Hans-Georg Maaßen, den gescheiterten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, veranstalten,

(Beifall bei der LINKEN)

den sie immer noch als Kronzeugen für ihre Position ansieht. Ich bin sehr sicher: Das alles wird der AfD nicht gelingen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, rufen wir uns die Ereignisse des vergangenen August noch einmal in Erinnerung. Am Rande des Stadtfestes 2018 eskaliert ein nächtlicher Streit. Drei Männer kommen schwerverletzt ins Krankenhaus, ein 35-Jähriger stirbt an den Folgen der Auseinandersetzung.

(Jürgen Braun [AfD]: Ein nächtlicher Streit? Verharmlosung! Fake News!)

Dieses tragische Ereignis wird in den darauffolgenden Tagen in beispielloser Weise von AfD, Pegida und weiteren rechtsextremen Parteien und Gruppierungen für sogenannte Trauermärsche instrumentalisiert, die am Ende in Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten münden.

(Jürgen Braun [AfD]: Verharmloser! Kommunistischer Märchenerzähler! – Weitere Zurufe von der AfD)

Journalistinnen und Journalisten werden angepöbelt und beleidigt. Ein jüdisches Restaurant wird angegriffen. Die Einsatzkräfte der Polizei werden mit Steinen und Glasflaschen beworfen. Dutzende Demoteilnehmer der Rechten zeigen ungeniert den Hitlergruß. Es sind beklemmende Szenen, die vielen Menschen Angst machen. Es sind Szenen, die mich wütend machen. So etwas darf es in unserem Land nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Umso erschreckender war es, wie Teile der Politik sich zu den Ereignissen in Chemnitz verhalten haben.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Eigentlich hätte es quer durch die Republik einen Aufschrei geben müssen. Stattdessen hielt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung, in der er allen Ernstes behauptete – Zitat –: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!)

und es gab keine Pogrome in dieser Stadt. – Dann wandte sich Hans-Georg Maaßen – damals noch amtierender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – über die „Bild“-Zeitung mit der grotesken Behauptung an die Öffentlichkeit, bei dem Video aus Chemnitz, das einen Übergriff auf Migranten dokumentiert, könnte es sich um eine gezielte Falschinformation handeln, und stellte sich ohne Prüfung der Sachlage auf die Seite derjenigen, die von Fake News und Lügenpresse sprechen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Dann gab es mit Horst Seehofer auch noch einen Bundesinnenminister, der erst tagelang zu den Vorfällen schwieg, dann sogar Verständnis für den rechten Mob zeigte und schließlich die Migration zur Mutter aller Probleme erklärte. Für uns als Linke ist klar: Rassismus bekämpft man nicht dadurch, dass man Rassisten nach dem Mund redet. Rassismus bekämpft man, indem man klare Kante gegen die Gefahr von rechts zeigt.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, nicht die Migration ist das Problem. Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, der ungezügelte Hass, der sich auch in sogenannten sozialen Medien artikuliert und auf den Straßen entlädt, die wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, die sich die AfD zunutze macht, das sind die größten Gefahren unserer heutigen Zeit. Aber zum Glück gibt es viele Menschen, die für ein anderes, ein solidarisches und weltoffenes Deutschland stehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Mehr als 60 000 Personen kamen Anfang September vergangenen Jahres unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz zusammen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es einfach nur skandalös, dass dieses großartige Ereignis nunmehr Eingang in den aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Sachsen gefunden hat,

(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl? – Weitere Zurufe von der AfD)

weil eine Band wie Feine Sahne Fischfilet dort aufgetreten ist. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Verfassungsschutz sagt, wenn es auf einer Demonstration mehrfach Rufe wie „Nazis raus!“ gebe, dann sei das eine linksextremistische Position.

(Zuruf von der AfD: Ja, ist es auch!)

Dieser Verfassungsschutz ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Ich finde es unerträglich, wie der sächsische Verfassungsschutz auf diese Weise Menschen diskreditiert, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen. Ihnen gilt daher unsere Solidarität.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Linksradikale! Unglaublich!)

Im Übrigen stehe auch ich persönlich weiterhin für die Forderung: Nazis raus, aus den Köpfen wie aus den Parlamenten!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich an die Bandmitglieder von Feine Sahne Fischfilet wenden:

Über Musikstile mag man streiten. Aber euer Engagement gegen rechts finde ich einfach nur großartig. Macht weiter so!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert

(Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Hahn! – Weitere Zurufe von der AfD)

und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land – –

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Hahn, einen Augenblick, ich muss Sie unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auch wenn Sie diese Debatte erkennbar erregt,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch eine Unverschämtheit! Hören Sie sich mal die Rede an!)

gehört es doch zum Stil dieses Hauses, dass man auch Rednern zuhört, die eine andere Meinung vortragen.

(Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Beleidigung, eine Verleumdung und Beleidigung!)

Deshalb bitte ich Sie jetzt, dem Redner die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Fahren Sie bitte fort.

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden kann, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. In Chemnitz übte die AfD den Schulterschluss mit der extremen Rechten und marschierte gemeinsam mit Pegida, Pro Chemnitz und Hitlergruß zeigenden Nazis. All das zeigt: Die AfD ist zu einer Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land geworden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank MüllerRosentritt [FDP] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit und Unverfrorenheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg! Sie dürfen wohl alles sagen! Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Alles Gesinnungsgenossen!)

Deshalb werden wir uns als Linke der AfD überall und jederzeit mit friedlichen Mitteln entgegenstellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir lassen es nicht zu, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird, dass Tatsachen verdreht und Medienvertreter angegriffen werden. Wir stehen für ein tolerantes und solidarisches Land.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir gerade gemerkt!)

Wir sind mehr – auch in Chemnitz.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war eine Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!)