Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wurden schon in den letzten Jahren nur nach den Grundsätzen des Basars organisiert. Ein besonders groteskes Beispiel gab erst diese Woche eine Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zum Besten: Die CDU sei der SPD beim Thema Verfassungsschutz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität entgegen gekommen, dafür machten die Sozialdemokraten Zugeständnisse beim Hochschulgesetz.

Eine gemeinsame Grundlage von CDU und SPD für vernunftgeleitetes Regieren ist nicht erkennbar. Deshalb wären Neuwahlen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt im Interesse des Landes gewesen. Wir waren bekanntlich dazu bereit und haben mehrfach gefordert, den Wählerinnen und Wählern die Chance zu geben, für eine handlungsfähige Mehrheit zu sorgen. Dies haben CDU und SPD abgelehnt, sie tragen damit allerdings auch die Verantwortung für den Zustand der Stagnation, den sie nun beide beklagen.

Ich fordere die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Spiel auf Zeit zu beenden und klar zu machen, welche Vorhaben sie in den letzten drei Landtagssitzungen bis zur Sommerpause noch in Angriff nehmen wollen. DIE LINKE hat ihre Handlungsfähigkeit u. a. mit ihrem Entwurf eines modernen Personalvertretungsgesetzes unter Beweis gestellt. Wir sind über diese und andere Themen (z. B. Gedenkstättengesetz) gesprächsbereit, wenn Mitglieder der Koalition die parteipolitischen Schützengräben verlassen und auf dem Wege eines Gesprächs in der Sache zu einer Mehrheit der Vernunft kommen wollen.

Persönlich glaube ich jedoch nicht, dass vor einer weiteren Schwächung der CDU bei den nächsten Wahlen wieder Schwung in die Landespolitik kommt, da sich die CDU nur noch darauf konzentriert, die SPD vorzuführen, um der Spaßpartei von Herrn Zastrow den Weg zu ebnen. Doch dieses durchsichtige taktische Spiel auf Kosten des Landes wird nicht aufgehen.