Zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Streit ums Versammlungsgesetz und Reaktionen aus der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der öffentliche Hilferuf von SPD-Fraktionschef Dulig und die rüde Reaktion des CDU-Generalsekretärs Kretschmer geben tiefe Einblicke in das Innenleben einer Koalition in Endzeitstimmung. Es ist ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigkeit dieses Regierungsbündnisses, wenn Meinungsverschiedenheiten nicht mehr miteinander besprochen, sondern per Pressekonferenz bzw. Pressemitteilung ausgetragen werden.

In der Sache ist die CDU einmal mehr auf dem Holzweg: Statt die Arbeitsbedingungen der Polizisten in Sachsen angesichts immer neuer Hiobsbotschaften über eine angespannte Sicherheitslage nicht nur in Leipzig und zunehmenden Krankenstand bei der Polizei in ganz Sachsen zu verbessern, flüchtet sich die CDU in ein unseriöses PR-Projekt: Das geplante Versammlungsgesetz würde an Symptomen herumkurieren, ohne das eigentliche Problem des zunehmenden militanten Rechtsextremismus zu lösen.

Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des Vorgehens gegen Nazi-Aufmärsche ist nicht ein erwiesenermaßen untauglicher Entwurf eines Versammlungsgesetzes, sondern das gemeinsame Gesicht zeigen aller Demokraten in den Dresden gerade in den nächsten Tagen. Es wäre gut, wenn sich führende CDU-Politiker dabei nicht mehr in vornehmer Zurückhaltung oder gar Distanz üben würden.