Koalition versagt beim Datenschutz!

Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die Achtung und der Schutz der Menschenwürde sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Mittelpunkt. Viele öffentliche Debatten werden aber nach wie vor so geführt, als stünde der Datenschutz nur anderen, womöglich höher gewichteten Zielen im Wege, so unter anderem bei der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dieser Regierung wie ihren Vorgängern geht es vor allem darum, wie Patientendaten möglichst gewinnbringend von Versicherungen und Pharmakonzernen genutzt werden können. Wir lehnen das entschieden ab.

Zweites Beispiel ist die öffentliche Sicherheit. Diese Koalition setzt nahtlos die Politik ihrer Vorgänger fort, so viele Daten wie möglich so lange wie möglich zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.
(Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Im Gegenteil!)

Gegen die wiederholten Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten werden Sicherheitsüberprüfungen immer flächendeckender eingeführt. Dadurch sollen, so die Argumentation der Koalition, Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr möglichst ferngehalten werden. Das ist ein zumindest nachvollziehbares Anliegen, aber das geltende Sicherheitsüberprüfungsgesetz verfolgt eben einen deutlich anderen Zweck. Deshalb hat der Datenschutzbeauftragte jahrelang gefordert, eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, die die neue Zielsetzung abbildet, und damit rechtliche Sicherheit herzustellen. Passiert ist nichts.

Ebenfalls ungeregelt und dadurch de facto unkontrollierbar ist auch nach wie vor das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Während es für die Kontrolle der Geheimdienste zumindest parlamentarische Gremien gibt, lehnt das Verteidigungsministerium eine gesetzliche Regelung für das militärische Nachrichtenwesen weiter kategorisch ab. Dessen eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht und den Datenschutz können weiter von niemandem aufgedeckt werden. Das ist und bleibt skandalös.

Das waren nur drei von vielen Defiziten aus dem aktuellen Bericht des Datenschutzbeauftragten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Und das war auch das Ende der Redezeit.

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin, ich hätte gerne die fünf Minuten gehabt, die auf der Anzeigetafel zu sehen waren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Aber Sie wussten ja sicher, dass das falsch ist.

Dr. André Hahn (Die Linke):
Deshalb bleibt mir als letzter Satz, auch noch einmal
Uli Kelber und seinen Mitarbeitern ganz herzlich zu danken, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kollege!

Dr. André Hahn (Die Linke):
– und ich hoffe bei seiner Nachfolgerin auf die gleiche
Beharrlichkeit, die er an den Tag gelegt hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und
des BSW)