Zur Zwischenbilanz der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die einzigen greifbaren Effekte dieser Koalition sind erstens die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Auto waschen können, und zweitens ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während Einspareffekte ungewiss sind. Drei Minister von Schlüsselressorts – Kultur, Inneres sowie Wissenschaft und Kunst – stehen vor dem Offenbarungseid, weil es zu wenige Lehrer/innen, zu wenige Polizistinnen und Polizisten und zu wenige Lehrkräfte an Hochschulen gibt. Der Ministerpräsident nimmt nie seine „Richtlinienkompetenz“ wahr, um eine Lösung der Probleme voranzubringen. Seine einzige Vorgabe war: Bis Ende des Jahrzehnts 70.000 Landesbedienstete, also ein Fünftel weniger. Niemand in der Regierung weiß offenbar, wie das gehen soll, am wenigstens Herr Tillich selbst.

Das Nazi-Terrornetzwerk hat von Sachsen aus seine Mordserie begangen, aber während insbesondere Thüringen und der Bundestag die Aufklärung vorantreiben, blockiert Sachsens Staatsregierung nur. Insofern ist die mit der Halbzeitbilanz zeitgleiche Vorstellung der Einsetzungsauftrages für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss die Antwort der demokratischen Opposition auf das eklatante Versagen von Schwarz-Gelb in Sachsen.

Rund um den 13. Februar in Dresden haben Regierung, Sicherheitsbehörden und Justiz die „sächsische Demokratie“ zum Gespött in ganz Deutschland gemacht. Erst nach massivem überregionalem Druck behandelten Regierung und Sicherheitsbehörden Nazigegner halbwegs als Partner. Eine vorm Verfassungsgericht gescheiterte bundesweit einmalige Versammlungsgesetz-Verschärfung, der für rechtswidrig erklärte Polizeieinsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“ und die umstrittene Erfassung von mehr als einer Million Handydaten stehen für den Versuch massiven Grundrechtsabbaus unter Beteiligung eines FDP-Justizministers.

FDP- Wirtschaftsminister Morlok ist ein Totalausfall, von dem nur zwei Dinge in der Landesgeschichte übrig bleiben werden: Erfolglose Werbung um Rückkehrer mit Eierschecken an der Autobahn und eine maßlos überteuerte Schreibtischlampe. Die unter Schwarz-Gelb fortgesetzte Niedriglohnstrategie hat die Abwanderung junger hochqualifizierter Menschen weiter verschärft. Statt Zukunftspotenziale zu fördern hat Schwarz-Gelb die Hand fürs „Mövenpick-Steuerprivileg“ gehoben, was Steuerausfälle bringt, während in Sachsen Jugend- und Sozialarbeit zusammengestrichen werden. Was die heutige Ankündigung von Korrekturen wirklich wert ist, wird sich erst noch zeigen. Nachdem die Koalitionsvereinbarung schon jetzt fast Makulatur ist, erwarten wir auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode von der CDU/FDP-Koalition – nichts.