Zu dem heute vom Kultusminister angekündigten „Kompromiss“ bei der künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Protest gegen die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft im Doppelhaushalt 2011/ 2012 hat ganz offensichtlich seine Wirkung nicht gänzlich verfehlt. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz kündigte der Kultusminister heute eine Kompromisslösung an. Demnach ist die Existenz bestehender freier Schulen gesichert.

Insbesondere erhalten neu eingeschulte Schüler aus sozial schwächeren Familien kein Schulgeld mehr erstattet. Auch diese Regelung ist rechtlich bedenklich, unsozial und spaltet die Schülerschaft in unverantwortlicher und womöglich verfassungswidriger Weise.

Klagen scheinen vorprogrammiert, die dem Freistaat zusätzliche Kosten verursachen werden. Dem nunmehr fälligen Finanzierungsvorschlag, um die Kosten des Kompromisses abzudecken, sieht DIE LINKE mit Spannung entgegen. Bleibt zu hoffen, dass die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf nun auch in anderen zentralen Punkten, vor allem im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, korrigiert.