Zu den gescheiterten Gesprächen zwischen Lehrergewerkschaften und –verbänden sowie Kultus- und Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Finanz- und Kultusministerium haben sich für einen unverantwortlichen Konfrontationskurs entschieden, der am Ende das Land teuer zu stehen kommen könnte: Es ist durchaus möglich, dass im Zuge einer Klagewelle dem Freistaat am Ende mehr Kosten entstehen als im Fall einer Einigung auf freiwillige Teilzeit. Und das dann auch noch um den Preis eines auf Jahre hinaus vergifteten Klimas zwischen Lehrerschaft und Dienstherrn und einer abschreckenden Wirkung auf den Pädagogennachwuchs. Das können wir uns angesichts des auf Sachsen zukommenden Lehrermangels nicht leisten!

Wir unterstützen weiterhin die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer und werden uns nicht nur an ihnen beteiligen, sondern wie schon bisher durch parlamentarische Initiativen Druck machen. Die Verantwortung für das gestrige Scheitern der Verhandlungen tragen ausschließlich die Regierungsvertreter: Wer nur längst zu Recht abgelehnte unzureichende und ungeeignete Vorschläge wiederholt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, an einer konstruktiven Einigung wirklich interessiert gewesen zu sein. Damit straft die Staatsregierung ihre eigenen Lippenbekenntnisse Lügen, dass Bildung im Mittelpunkt ihrer Politik steht.

Mit dem nun eingeschlagenen Konfrontationskurs werden die sächsischen Schulen perspektivisch aufs Abstellgleis geschoben – der Lehrernachwuchs wird einen großen Bogen um Sachsen machen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sofort umzukehren und den Weg frei zu machen für eine tariftreue Lösung durch freiwillige Teilzeitregelungen.

Wein ein Finanzminister meint, in sämtliche Ressorts hineinregieren, also auch die Bildungspolitik dominieren zu können, und der faktisch eigentlich zuständige Kultusminister das widerstandslos geschehen lässt, dann müssen sich beide die Frage gefallen lassen, ob sie für ihre jeweiliges Amt wirklich geeignet sind. In allen anderen Bundesländern würde in einer solchen Situation der Regierungschef eingreifen. Vom Schönwetter-MP Tillich ist das nicht zu erwarten.