Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen durch die Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen und die Prioritätensetzung bei der Verwendung der Gelder sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat die heutige Kabinettsentscheidung einen schwerwiegenden Krebsschaden: Die zur Abrufung der Gelder vorgegebenen Eigenanteile der Kommunen liegen zwischen 20 und 25 Prozent und sind damit eindeutig zu hoch.

Finanzschwache Kommunen werden so gut wie keine Möglichkeit haben, Mittel aus dem Konjunkturpaket II abzurufen. Zumindest gibt es in den offiziellen Verlautbarungen nicht einen einzigen Hinweis darauf, wie diese den erforderlichen Eigenanteil aufbringen sollen. Ohnehin reiche Kommunen werden somit den Großteil der Fördergelder erhalten. Das Struktur- und Wohlstandsgefälle zwischen den sächsischen Regionen wird sich weiter verschärfen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung, für gute Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen Sachsens sorgen zu wollen, wird damit ad absurdum geführt.

Völlig unklar sind auch die Aussagen hinsichtlich der demokratischen Entscheidung und Kontrolle der Mittelvergabe. Die Stadt- und Gemeinderäte sollen lediglich irgendwie beteiligt werden, die Kreistage werden überhaupt nicht erwähnt, obwohl über die zu fördernden Projekte in den Landkreisen entschieden wird. Und was die Verwendung der auf Landesebene zu vergebenden Mittel angeht, sollen das Parlament und die gewählten Abgeordneten offenbar völlig außen vor bleiben. Über die Mitwirkung des Landtags findet sich kein Wort in der Erklärung der Staatskanzlei.

Zweifelhaft ist zudem, ob die Abwicklung über die Fachförderrichtlinien dazu geeignet ist, die Mittel schnell und unbürokratisch auszureichen. Denn selbst die Staatsregierung geht von einem Zeitraum bis Ende 2010 aus, obwohl es dringend nötig wäre, die sächsische Wirtschaft in diesem Jahr wirksam zu unterstützen.

Im Übrigen handelt es sich entgegen dem in der Erklärung erweckten Eindruck nicht um Wohltaten der Staatsregierung, sondern ein Nothilfeprogramm des Bundes, um die schlimmsten Folgen einer über Jahre verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik und des Bankendesasters we-nigstens halbwegs abzumildern.