Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN – beide finden am Mittwoch in Dresden statt – erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Seit Monaten verweigert die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen jegliche Antwort auf Systematik und Schwerpunkte der wiederholt angekündigten Sparmaßnahmen – nun soll kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und zwischen zwei Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika mal eben ein haushaltspolitischer Kahlschlag ohne Beispiel verkündet werden. Ob Bildung, Kultur, Kinder und Jugendliche, Soziales oder öffentliche Sicherheit – kein Bereich wird verschont und damit das vollmundige Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Schwerpunkt-Themen Lügen gestraft.

Was das Kabinett morgen nach seiner Klausur vorzustellen beabsichtigt, wird zum Prüfstein für die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Herr Tillich muss endlich beweisen, ob er nur freundlich moderieren, sondern auch regieren kann. Wer Sachsen erfolgreich in die Zukunft führen will, steht in der Verantwortung, klar zu sagen, welche zarten Pflänzchen der Gesellschaft er vom Kürzungs-Rasenmäher verschonen will. Und: Wer Geld für Hotel-Steuerprivilegien und Steuergeschenke an Gutbetuchte übrig hat, wie Ministerpräsident Tillich bei seinem Abstimmungsverhalten im Bundesrat, der braucht jetzt nicht überstürzt den Rotstift ausgerechnet in den Lebensbereichen anzusetzen, die für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft maßgeblich sind.

Daher erwarten wir von den Abgeordneten der CDU und FDP, dass sie zusammen mit der demokratischen Opposition dem konzeptlosen Kürzen der von ihnen gestellten Regierung in den Arm fallen. Die Organisationen, die die Großdemonstration mittragen, stellen beeindruckend unter Beweis, dass sie sich der immer wieder versuchten „Teile und herrsche“ – Taktik der Regierenden nicht unterwerfen und gemeinsame Sache im Interesse des Gemeinwohls machen. Deshalb unterstützen wir den Aufruf und die Aktionen des Bündnissen „WIR sind MEHR WERT“.