Kriegsdienst-Verweigerungsanträge ernst nehmen!
Es erfolgt offenbar bei der zuständigen Behörde keinerlei Erfassung der Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung. „Zum Stand 31. Dezember 2023 befanden sich 678 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“, teilt mir der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) aus dem Verteidigungsministerium auf meine Frage hin mit. Er beruft sich auf individuelle Fälle und langwierige Prozesse.
Dass hinter jedem dieser Anträge auf Kriegsdienstverweigerung Sorgen und Nöte stecken, die sich immer weiter zu psychischen Belastungen auswachsen können, spielt dabei scheinbar keine Rolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auch in dieser Angelegenheit Fürsorgepflichten gegenüber Soldatinnen und Soldaten, selbst dann, wenn sie die Bundeswehr verlassen wollen oder nicht mehr einverstanden bereit sind, in Kriegseinsätze zu gehen. Dass es im Verteidigungsministerium keinen Überblick darüber gibt, wie lange die betroffenen Antragstellerinnen und Antragssteller auf eine Entscheidung warten, ist absolut nicht hinnehmbar.
Es muss gewährleistet werden, dass Anträge, die neben der Gewissensentscheidung auch in vielen Fällen Ängste und psychischen Druck widerspiegeln, in einer angemessenen Zeit entschieden werden. Wer einen solchen Antrag stellt, gerät darüber hinaus auch unter sozialen Druck in der Dienststelle und muss in den meisten Fällen auch einen gänzlich anderen beruflichen Lebensweg einschlagen. Das hat letztlich auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Existenz.
Selbst bei Anträgen, die aus der Bevölkerung vorsorglich gestellt werden, ist es eine Frage des Respekts gegenüber einer Gewissensentscheidung sowie des Selbstbestimmungsrechts der Antragstellenden.