Labor 5000: Bundesregierung tritt auf der Stelle
„Die Bundesregierung tritt bei der Beschaffung Mobiler Unterkunftsmodule („Labor 5000„) weiter auf der Stelle“, macht der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, deutlich. In einer schriftlichen Frage hatte Hahn den bereits im vergangenen Jahr stockenden Beschaffungsvorgang hinterfragt. „Es ist mir unbegreiflich, wie durch die Hilfsorganisationen mit den geringen bislang aufgebauten Kapazitäten im Krisenfall reagiert werden soll! In zu vielen Bereichen im Zivil- und Katastrophenschutz werden Einsatzmittel doppelt verplant. Schon das erste beschaffte Unterkunftsmodul kam binnen weniger Monate sowohl im Hochwassereinsatz an der Ahr, als auch zur Bewältigung der ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine zum Einsatz. Für einen weiteren Krisenfall sind in solchen Momenten dann keine Reserven vorhanden und die betroffenen Kommunen und Länder müssen diesen Mangel mühsam kompensieren.“
Das Konzept „Labor 5000“ bei dem eine ganze Zelt- und Containerstadt für bis zu 5000 Menschen binnen 48 Stunden bereitstehen soll, befindet sich aktuell noch in der Erprobung. Es existiert derzeit erst ein einziges Modul. Die Beschaffung eines zweiten Moduls ist zwar finanziert, aber die Komponenten sind noch nicht beschafft.
„Das Innenministerium hat vor Jahren im sogenannten ‚Konzept Zivile Verteidigung’ angekündigt, im Katastrophenfall bis zu ein Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung in Notunterkünften unterbringen zu wollen“, stellt Hahn mit Verweis auf das Papier aus dem Jahr 2016 klar. „Das wären bundesweit 832.000 Unterkunftsplätze. Sowohl die Kapazitäten beim Labor 5000 als auch die Notunterkünfte in den Kommunen bleiben hinter dieser Ziel-Zahl noch meilenweit weit zurück. Krisenfall um Krisenfall sorgt das bei Helfenden und Betroffenen für wachsende Belastungen und nachvollziehbaren Unmut.“