Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts Tillich, nun doch auch die Auszahlung von direkten Hilfen an von der Flut schwer betroffene Bürger/innen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir begrüßen, dass unsere Kritik nach einer Woche gefruchtet hat und der Ministerpräsident die von ihm bisher gebetsmühlenartig wiederholte Ablehnung der Gewährung von direkten Zahlun-gen an besonders schlimm von der Flut betroffene Menschen ins Gesamtprogramm der Flutfolgen-Bewältigung korrigiert hat. Ob das Hilfspaket insgesamt tragfähig ist und die nunmehr be-schlossenen Soforthilfen ausreichen, muss allerdings erst noch eine genauen Nachprüfung durch die Praxis der nächsten Tage und Wochen erweisen.

Ich bekräftige meine Forderung nach Einführung einer allgemeinen Elementarschaden-Haftpflichtversicherung. Hätte man diese Versicherung bereits als Konsequenz aus der Flut von 2002 eingeführt, bliebe vielen Menschen das Gezerre um Darlehen, Hilfen und Zuschüsse erspart. Sachsen muss sich für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung für alle stark machen.

Durch die Verteilung der Risiken – ob durch Flut, Hagel, Blitzeinschlag oder Sturm – auf alle Grundstückseigentümer und Unternehmer ist die Belastung für den Einzelnen vergleichsweise gering, und der Staat müsste künftig nicht bei jedem extremem Witterungsereignis mit rasch zusammen gezimmerten Hilfsprogrammen einspringen. Schon Ende 2002 habe ich eine solche Versicherung gefordert, und ich hoffe, dass es nicht erst einer dritten Flut bedarf, bis sich die Staatsregierung bewegt. Herr Tillich muss sich jetzt auf Bundesebene für die Einführung einer solchen Elementarschaden-Haftpflicht stark machen!