LINKE fordert 10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten

Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für alle an Schulen sowie in Vereinen ermöglicht werden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/221

Tagesordnungspunkte 22 a, 22 b und 37 v sowie Zusatzpunkt 5:

22 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten

Drucksachen 19/25245, 19/28497

ZP5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten

Drucksachen 19/26528, 19/28499

22 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Dritter Goldener Plan Sport – 10 Mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Drucksachen 19/20035, 19/28498

37 v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Jörn König, Andreas Mrosek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gewährleistung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche und Ermöglichung von Senioren-Gruppengymnastik während Corona

Drucksache 19/28446

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember 2019 versprach Innenminister Seehofer auf der Mitgliederversammlung des DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten; das ist also keine Erfindung der Linken. Hoffnungen keimten auf bei Ländern und Kommunen sowie vor allem bei den vielen Sportverbänden und Vereinen. Alle warteten darauf, dass Seehofer liefert. Als ein halbes Jahr lang nichts geschah, hat Die Linke im Juni 2020 mit dem vorliegenden Antrag einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Der über die Jahre aufgelaufene Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern wird auf rund 31 Milliarden Euro geschätzt. Die Zahl wurde schon genannt; sie kommt übrigens nicht von uns, sondern vom DOSB und von den Kommunalverbänden, also auch keine Erfindung, sondern leider Realität. Aufgrund von Finanznöten sind immer weniger Städte und Gemeinden in der Lage, ihre Bäder zu sanieren und zu betreiben. Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 100 Bäder geschlossen. Das alles hat natürlich auch Folgen, für den Schwimmunterricht, der an vielen Schulen gar nicht mehr angeboten werden kann. Rund 60 Prozent der zehnjährigen Kinder können nicht sicher oder gar nicht schwimmen. Das ist aus meiner Sicht ein erschreckender Befund.

Auch bei Sporthallen und Sportplätzen sieht es nicht besser aus. Sie sind teilweise nur noch unter unzumutbaren Bedingungen nutzbar, manche müssten eigentlich baupolizeilich gesperrt werden.

(Dagmar Freitag [SPD]: Was haben die Länder in der Zeit gemacht?)

Fehlende energetische Sanierungen treiben die Betriebskosten nach oben, und die fehlende Barrierefreiheit im überwiegenden Teil aller Sportstätten sorgt dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht gleichberechtigt Sport treiben können wie Menschen ohne Behinderungen.

Die gestrige Anhörung im Sportausschuss zum Vierten Kinder- und Jugendsportbericht wie auch die Anhörung
zur Situation der Sportstätten in den Kommunen – beide fanden im Übrigen auf Antrag der Linken statt – haben
sehr deutlich gemacht, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, Frau Freitag, bei dem die Verantwortung immer wieder auf Kommunen und Länder abgeschoben wird, uns alle nicht weiterbringt. Wir haben gemeinsam einfach die Verpflichtung, die Sportstätten in Deutschland zu verbessern; und das hat leider auch der Bund sträflich vernachlässigt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] – Jörn König [AfD]: Recht hat er!)

Zudem, meine Damen und Herren, gibt es eine erhebliche soziale Schieflage; denn Einkommensschwächere und deren Kinder sind laut Statistik deutlich weniger schwimmfähig, sie sind seltener Mitglied in einem Sportverein und weisen deutlich größere Bewegungsdefizite und gesundheitliche Probleme auf als im Bundesdurchschnitt. Hier müssen wir kurzfristig gegensteuern, und der Verweis auf die 15 Euro monatlich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reicht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb, meine Damen und Herren, auch der Vorschlag im Antrag der Linken, das Zehnmal-1-Milliarde-Programm zu verknüpfen mit der kostenfreien Zurverfügungstellung der Sportstätten für Sportvereine, wie es bereits in Thüringen mit dem neuen Sportfördergesetz umgesetzt wurde.

In der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema „Förderung von Sportstätten in Kommunen“ am 24. März machten alle zehn Sachverständigen deutlich, dass der derzeitige Beitrag des Bundes angesichts des tatsächlichen Sanierungsbedarfs völlig unzureichend ist, und sie, wenn sie mit abstimmen dürften, dem vor- liegenden Antrag der Linken zustimmen würden. Die AfD braucht dafür also überhaupt niemand.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, meine Damen und Herren, es gab die Aufstockung beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sowie beim „Investitionsplan Sportstätten“ – Kollege Gienger hat darauf hingewiesen –; aber diese Bundesprogramme ersetzen keineswegs den erforderlichen mehrjährigen Goldenen Plan Sport, den Herr Seehofer versprochen hat.

Die Coronapandemie hat auch spürbare Auswirkungen auf den Sport. Am stärksten leiden darunter die Kinder und Jugendlichen. Das fast durchgängige Verbot von Schul- und Vereinssport, gerade im Freien, halten wir für völlig unangemessen und kontraproduktiv. Hier muss das Infektionsschutzgesetz dringend korrigiert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege Gienger und Herr Özdemir, wir werden in der nächsten Woche sehen, was aus Ihren Versprechungen geworden ist. Worte allein nützen nichts, wir brauchen Taten.

(Uwe Schulz [AfD]: Sie können ja die 10 Milliarden aus dem DDR-Vermögen einbringen! 10 Milliarden aus der DDR haben Sie doch!)

Zum Schluss, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, jetzt wirklich zum Schluss kommen!

Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Der Antrag der Grünen hätte eine eigenständige Debatte zur Transparenz der Spitzensportförderung verdient. Wir werden hier zustimmen, das weiter im Blick behalten, und wir werden auch sehen, ob die Grünen, sollten sie denn in der nächsten Regierung sein, ihre eigenen Vorschläge in der kommenden Wahlperiode umsetzen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Der Antrag der FDP – ja, Herr Präsident; ich rede ja vom Antrag der FDP, letzter Satz –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das ist nicht mein Problem.

Dr. André Hahn (DIE LINKE):
– alles klar –, der auch in der Coronapandemie mehr für den Breitensport tun will, ist nicht schlecht, es fehlt aber die soziale Dimension auf die Betroffenen. Deshalb können wir uns da nur der Stimme enthalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)