LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik

Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Rede im Wortlaut (Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/75):

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat schon etwas Kurioses, wenn eine Partei das Thema Extremismus auf die Tagesordnung setzt, die wegen unübersehbarer rechtsextremistischer Tendenzen inzwischen selbst vom wahrlich nicht linksorientierten Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kann man wohl so sagen! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Hahn, Sie haben es eher mit der Stasi! Reden Sie mal über die Stasi!)

Die AfD verfolgt mit ihrem vorliegenden Antrag erkennbar zwei Ziele. Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Getroffene Hunde!)

Zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land steht für Toleranz, Weltoffenheit und ein friedfertiges Europa für alle, und das ist auch gut so. Für meine Fraktion will ich ganz eindeutig erklären: Die Linke ist gegen jede Form von Gewalt,

(Lachen bei der AfD)

egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie gerichtet ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und darf es auch nie werden. Gleichwohl inszeniert sich die AfD gerne als Opfer linker Gewalt, und das kommt nicht von ungefähr; denn dieser Opfermythos ist geradezu sinnstiftend für diese Partei. Er ist von zentraler Bedeutung für ihr Selbstverständnis und insbesondere für ihre Selbstdarstellung. Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Verhältnis der AfD zum Extremismus. Am Montag dieser Woche griffen Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron gern als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet, in einer bundesweit konzertierten Aktion zahlreiche Gebäude von Medien und Parteibüros in ganz Deutschland an. Eine Mitarbeiterin der Tageszeitung „taz“ wurde von Rechtsextremisten bedrängt und verletzt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Diese Angriffe auf Journalisten und Zeitungsredaktionen sind absolut inakzeptabel. So etwas darf es nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich füge hinzu: Ich habe von der AfD dazu kein einziges Wort der Kritik gehört. Mit Ihren teils offen rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ihrer Mitglieder und Funktionäre und mit immer neuen Grenzüberschreitungen versuchen Sie, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden darf, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. Und ich füge hinzu: Vor allem die Unionsfraktion darf sich nicht dazu verleiten lassen, diesen Wettbewerb mitzumachen. Sie kann und wird ihn nicht gewinnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD sät Hass gegen Minderheiten, sie hetzt gegen Andersaussehende und Andersliebende.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie träumen von der Nationalen Front! Sie wollen die Nationale Front zurück!)

Das ist übrigens ein Grund, warum Menschen vor Parteitagen der AfD demonstrieren wie am letzten Samstag. Trotz teils heftigem Regen waren es in Riesa fast 1 500 Menschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Auch dort wurden linke Krawalle von Ihnen geradezu herbeigeredet. Es gab ein riesiges Polizeiaufgebot. Innerstädtischen Händlern wurde von offizieller Seite sogar geraten, ihre Läden zu schließen. Die Demo ging letztlich mitten durch die Fußgängerzone, eine Einkaufsstraße, wo die meisten Geschäfte zum Glück geöffnet waren. Passiert ist nichts, absolut gar nichts! Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Kirchenleute und Antifaschisten haben völlig friedlich demonstriert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Doch halt: Einen Zwischenfall gab es. Vor dem Tagungsort der AfD, wo die Reden der Gegendemonstranten stattfinden sollten, kamen plötzlich zwei schwarz gekleidete Gestalten hinzu.

(Jürgen Braun [AfD]: Das waren Ihre Provokateure!)

Einer hob die Hand zum Hitlergruß, ein anderer soll ein T-Shirt mit Hakenkreuz unter der Jacke getragen haben.

Dass das einige Demonstranten empörte, ist nachvollziehbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Polizei bekam die Situation aber schnell in den Griff.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

– Ja, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Nicht linke Extremisten haben dort provoziert, sondern Leute direkt aus dem Umfeld Ihres AfD-Parteitages.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!)

Aber dazu kam von Ihnen kein Wort der Kritik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Linke haben uns hingegen sofort und entschieden vom Angriff auf den AfD-Abgeordneten Magnitz distanziert.

(Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. André Hahn (DIE LINKE): Nein, das möchte ich jetzt nicht.

(Zuruf von der AfD: Lügen Sie weiter!)

Wir haben uns klar distanziert vom Angriff auf Ihren Abgeordneten, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich füge aber hinzu: Es ist schwer hinnehmbar, wie die AfD diesen Vorfall massiv für ihre politischen Zwecke ausschlachtet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Allerdings!)

Da war von einem Mordanschlag die Rede, obwohl die Videoaufnahmen zeigten, was tatsächlich passiert ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Gelogen, dass sich die Balken biegen, habt ihr!)

Parteichef Meuthen sprach von Linksterror, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht klar ist, ob die Tat überhaupt politisch motiviert war.

(Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig! – Hansjörg Müller [AfD]: Es gibt ein Bekennerschreiben!)

Reden wir doch mal über das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es gegen fast 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit strafrechtliche Ermittlungen gab oder gibt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Da geht es etwa um Körperverletzung, um Volksverhetzung oder um Beleidigung. Meine Damen und Herren, wir können wirklich von Glück reden, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist wie die in der AfD.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W.Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut, André!)

Reden wir schließlich über Menschen, die alltäglich Hetze und Gewalt befürchten oder erleben müssen. Im Jahr 2018 gab es über 100 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und fast 1 500 Angriffe auf Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkünfte.

(Jürgen Braun [AfD]: Es spricht die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands!)

Es sind nicht zuletzt die AfD und ihre Hilfstruppen, die dafür mitverantwortlich sind.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!)

Und es ist leider auch Innenminister Seehofer, der mit höchst fragwürdigen Äußerungen der AfD in die Hände spielt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer beim Thema Asyl ständig eine neue Sau durchs Dorf treibt, wer die Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, der trägt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei. Damit muss Schluss sein!

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, was Sie von sich geben? Das ist doch unglaublich peinlich!)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist gut, dass Sie zum Schluss kommen!)

Herz statt Hetze, das sollte unser aller Motto sein. Deshalb werden wir als Linke weiterhin konsequent jeden gewaltfreien Widerstand gegen die Politik der AfD unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Das sehen wir!)