Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:

Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Gerechtigkeitslücke im Regierungsentwurf in die Beratungen der Fach-Ausschüsse über den Landesetat 2011/12 gegangen. Gut die Hälfte davon kam auch in der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung. Heute hat sich der Fraktionsvorstand nun auf die Marschroute der Fraktion in der heißen Schlussphase der Etatberatungen des Parlamentsplenums nächste Woche verständigt.

Wir werden mit 25 ausgewählten Änderungsanträgen schwerpunktmäßig verdeutlichen, welcher grundsätzliche Korrekturbedarf am Regierungsentwurf auch nach diversen Nachbesserungen der Koalition aufgrund des großen öffentlichen Drucks noch besteht. Der Protest errang Teilerfolge wie eine deutliche Reduzierung der Kürzungen bei Kulturräumen sowie freien Schulen und eine Aufstockung der vorher dramatisch zusammengestrichenen Investitionsmittel der Kommunen. Auch die Beendigung der Zwangs-Teilzeit für Lehrer gehört in diesen Zusammenhang. Das ändert aber nichts daran, dass der Etat die drei zentralen Herausforderungen nicht besteht: In einer Zeit zunehmender Spaltung der Gesellschaft für sozialen Ausgleich zu sorgen, angesichts immer noch im internationalen Vergleich völlig unbefriedigender Pisa-Ergebnisse der Bildung Vorrang zu geben und der Bedrohung der alltäglichen Daseinsvorsorge vor Ort durch eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft Einhalt zu gebieten.

Diese Defizite werden wir kommende Woche durch unsere Anträge thematisieren: So fordern wir u. a. den Verzicht auf die überflüssige „Dachmarke“, die Zulassung einzügiger staatlicher Mittelschulen, die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, die Rücknahme der Kürzungen bei der Jugendpauschale, den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, die Streichung der geplanten Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Polizisten und andere Beamte sowie die Einführung von Regionalbudgets von jährlich 90 Millionen Euro für zusätzliche kommunale Investitionen in den Kreisen. Wir beantragen, dass die Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel nicht auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs gehen darf, und wir wollen die verbleibenden, immer noch inakzeptablen Einschnitte bei den Kulturräumen außer Kraft setzen.

Klar ist, dass die Auseinandersetzung um ein sozialeres, innovativeres Sachsen im nächsten Jahr weitergehen wird; unsere Broschüre mit dem Gesamtpaket solide durchgerechneter Alternativen steht dabei als Argumentationshilfe allen Interessierten zur Verfügung.