Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir durch ein Paket LINKER Änderungsvorschläge im Umfang von gut einer Milliarde Euro schließen. Dabei sehen wir drei Schwerpunkte zur Sicherung von Sachsens Zukunft:

·         Sozialen Ausgleich erhalten! Hierbei geht es u. a. um die Anhebung der Jugendpauschale auf das bisherige Niveau (Mehrbedarf gegenüber dem Regierungsentwurf in beiden Jahren je 4,2 Mio. Euro), das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder (je 28 Mio. Euro) und die verbesserte Ausstattung bei Krankenhaus-Investitionen (je 24,7 Mio. Euro für kommunale und 12,05 Mio. Euro für die andere Krankenhäuser);

·         Bildung hat Vorrang! Hier wollen wir im Jahr 2011 insgesamt 142,4 und 2012 sogar 258,6 Mio. Euro mehr bereitstellen. Davon sollen u. a. der Einstieg in eine Verbesserung des Personalschlüssels an Kitas, 1.500 neue Grundschullehrer/innen-Stellen, Schulsozialarbeiter/innen und mehr Ganztagsangebote finanziert werden. Zudem nehmen wir die verfassungswidrigen Kürzungen der Regierung bei freien Schulen und bei der Erstattung des Schulgeldes zurück.

·         Schutzschirm für Kommunen – nicht nur für Banken! Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament von Staat und alltäglicher Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir eine kommunale Infrastrukturpauschale von je 75 Mio. Euro, eine Rücknahme der Kürzungen beim Kulturraumgesetz und u. a. 17,8 bzw. 21 Mio. Euro für den Schulhausbau. Den Kahlschlag beim öffentlichen Personennahverkehr wollen wir abwenden und haben für beide Jahre je einen um ca. 50 Mio. Euro höheren Haushaltsansatz vorgesehen.

Die Staatsregierung hat in den zurückliegenden Monaten eine bislang beispiellose haushaltspolitische Irrfahrt hingelegt und musste sich wiederholt fundamental korrigieren:

Sprach man zunächst von einem Einbruch der Einnahmen allein für 2011 von 1,7 Milliarden Euro, waren es später noch 1,2 Milliarden, ehe durch avisierte Steuermehreinnahmen von fast 500 Millionen für den Zeitraum des Doppelhaushalts auch diese Regierungsprognose Makulatur wurde. Wir dagegen halten Kurs und bleiben den auf unserer Frühjahrs-Klausur beschlossenen haushaltspolitischen Eckwerten treu. Im Unterschied zu allen anderen demokratischen Fraktionen haben wir uns nicht dem Dogma der Nettoneuverschuldung Null unterworfen – angesichts der geänderten finanziellen Rahmendaten erweist sich diesmal die Aufnahme neuer Schulden als nicht erforderlich. Wir können alle Änderungsvorschläge durch Umschichtungen finanzieren.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel, fügt hinzu: 

Unsere konkreten Änderungsvorschläge sind auf neun Seiten mit Plus und Minus im Vergleich zum Etat-Entwurf des schwarz-gelben Kabinetts ausgewiesen. Daraus ergibt sich unterm Strich für 2011 ein Mehrbedarf von 472, für 2012 von 583 Mio. Euro. Dafür nehmen wir im ersten Jahr fast 422 Mio. Euro woanders weg, im zweiten Jahr ca. 656 Mio. Wir brauchen also im Jahr 2011 insgesamt 50,6 Mio. Euro mehr als die schwarz-gelbe Staatsregierung, 2012 allerdings über 72 Mio. Euro weniger.

Wir sehen im Etat-Entwurf der Regierung erhebliche Effektivitätsreserven, die wir im Sinne von Zukunftsinvestitionen erschließen wollen:

• Verbesserte Kooperation mit Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wir wollen bei Sachsens Berliner Landesvertretung 1,2 Mio. Euro im Jahr 2012 einsparen, auch beim Verbindungsbüro in Brüssel lassen sich unseres Erachtens auf dieselbe Weise 370.000 bzw. 400.000 Euro erübrigen. Beim Statistischen Landesamt sind nach unseren Vorstellungen ab 2012 zwei Drittel der bisherigen Aufwendungen – 18,9 Mio. – durch Zusammenführung der Statistischen Landesämter hinfällig.   
• Reform der Landesdirektionen. Seit langem wird die Überführung der dreistufigen in eine zweistufige Verwaltung (Land, Kommunen) quer durch alle demokratischen Parteien gefordert – mit der Umbenennung der Regierungspräsidien in Landesdirektionen ist es nicht getan. Wir wollen, dass 2011 der Einstieg in diese Entwicklung genommen wird, wodurch sich bei den Landesdirektion 2012 rund fünf Millionen Euro einsparen ließen.
• Reine Prestigeprojekte streichen. Niemand braucht eine Dachmarke für Sachsen. Die Streichung der entsprechenden Kampagne bringt im Doppelhaushalt fünf Millionen Euro.

Haushaltspolitischen Fundamentalismus lehnen wir ab: Es ist gut, dass wir trotz der Folgen einer schweren globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ohne neue Schulden auskommen, aber es ist irrational, in der gegenwärtig noch angespannten Lage je 75, also insgesamt 150 Mio. Euro in die Schulden-Tilgung zu stecken. Dieses Geld braucht das Land jetzt dringend für die Sicherung der kommunalen Investitionskraft, damit die durch Kurzarbeit über die Wirtschaftskrise geretteten Arbeitsplätze nicht mangels Aufträgen der öffentlichen Hand wegfallen und die kommunale Infrastruktur zerfällt. Dem dient auch die Einführung regionaler Investitionsbudgets für kreisfreie Städte und Landkreise in einer jährlichen Höhe von 90 Mio. Euro, die wir per Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz verankern wollen. Auch deshalb beantragen wir, aus den Haushaltsrücklagen 2011/2012 insgesamt 250 Mio. Euro zu entnehmen – das sind Gelder für Krisenzeiten, die jetzt genutzt werden sollten.

Mit unserem umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz wollen wir den Landes-Etat transparenter machen und die schier uferlosen Ermächtigungen der Staatsregierung, die faktisch das Budgetrecht des Parlaments aushebeln, auf ein verfassungskonformes Maß beschränken. Mit unseren Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes wollen wir nicht nur Leistungskürzungen von Schwarz-Gelb aufheben, sondern auch das staatliche Schulnetz stabilisieren – durch Zulassung einzügiger Mittelschulen und zweizügiger Gymnasien.

Wir halten mit unseren haushaltspolitischen Vorschlägen Wort: So haben wir die Kürzung bei Beamten (Stichwort: „Weihnachtsgeld“ bzw. Sonderzahlung), die vor allem bei Polizisten zu einer Senkung des faktischen Jahresgehalts führen würde, gestrichen. – Das der Öffentlichkeit vorgestellte LINKE Zukunfts-Paket für ein soziales, innovatives Sachsen erfasst nicht jeden Änderungsantrag in allen Ausschüssen, sondern der Übersichtlichkeit halber das Grundgerüst unserer politischen Alternative. Es ist das Produkt der Kooperation der Arbeitskreise und der AG Haushalt unserer Fraktion sowie der Kommunikation mit vielen gesellschaftlichen Akteuren. In diesem Sinne wird es über die Haushaltsberatungen hinaus wirken!