Zur im Kabinett gescheiterten Berufung eines neuen Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und zur Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dulig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Koalition kann sich nicht einmal mehr in eher unspektakulären Personalfragen einigen und ist offenbar stehend k.o. Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

DIE LINKE ist zu einer sowieso längst überfälligen Änderung des Gedenkstättengesetzes jederzeit bereit – gern auch noch in der laufenden Legislaturperiode.

Da die CDU wohl auch bei diesem Thema nicht willens ist, sich zu bewegen, ist die SPD herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam die Initiative für eine Überarbeitung des Gedenkstättengesetzes zu ergreifen, spätestens nach der Landtagswahl am 30. August.