Der Landtag behandelt auf seiner Januar-Sitzung den Antrag der LINKEN „Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!“ Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der neu gewählte Ministerpräsident hatte in seiner ersten Regierungserklärung ein einziges konkretes Versprechen abgegeben: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten von gegenwärtig 1:13 auf 1:12. Im mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition beschlossenen Doppelhaushalt 2009/2010 findet sich dazu nichts. Während sich in Berlin und Bayern eine Betreuungsperson um zehn Kinder kümmert, bleibt in Sachsen leider erst mal alles beim alten. Doch im Gegensatz zu führenden Koalitionspolitikern nehmen wir den Ministerpräsidenten im Interesse von Sachsens Kindern ernst und haben daher diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.

Mit diesem Antrag fordern wir einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, in dem sie das Versprechen des Ministerpräsidenten in die Tat umsetzt und den Betreuungsschlüssel in Kindergärten zunächst von 1:13 auf 1:12 verbessert. Damit berücksichtigen wir die pädagogischen Handlungsempfehlungen eines entsprechenden Gutachtens, das vom seinerzeit zuständigen Sozialministerium in Auftrag gegeben worden war. Das Gutachten liegt der Staatsregierung seit einem halben Jahr vor. Es ist unredlich, nun den Schwarzen Peter den angeblich nicht genügend zahlungswilligen Kommunen zuzuschieben: Was der Ministerpräsident verspricht, muss der Freistaat Sachsen bezahlen – und nicht Dritte, die vorher noch nicht mal gefragt worden sind.

Die Abstimmung über unseren Antrag wird zum Test, ob der Ministerpräsident noch Herr im Hause ist oder – wie bei der Diskussion über den Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit Qimonda – die Marionette von Herrn Flath und der CDU-Fraktion, deren parteitaktische Ränkespiele nach Gutdünken das Gemeinwohl aufs Spiel setzen.

Der Link zu unserem Antrag:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14182&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1