Maximator ist eine Geheimdienstoperation, die der BND unter Billigung und Mitwisserschaft der Bundesregierung bewusst an der Kontrolle des Parlaments vorbei geführt hat und zum Teil sehr wahrscheinlich noch weiter führt. Indem die Bundesregierung sich weigert, jegliche Fragen zu diesem Spionage- und Überwachungsskandal von erneut internationalem Ausmaß zu beantworten, tritt sie nicht nur das Auskunftsrecht des Parlaments mit Füßen, sondern duldet und deckt das koordinierte illegale Agieren der Geheimdienste. Gerade nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND sind solche Praktiken nicht länger hinnehmbar und bedarf es im Zuge der notwendigen Gesetzesnovellierung dringend einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte.

Kleine Anfrage: Europäische Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes