Rettungswege anzupassen, reicht allein nicht aus.

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Bränden in Behinderteneinrichtungen überfällig. Die vorliegende Antwort zeigt aber auch, dass die Bundesregierung und Bundesbehörden noch zu langsam, nicht ausreichend sozial und teilweise am Bedarf vorbei agieren“, erklärt der für das Thema Katastrophenschutz zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn.

Hahn weiter: „Das fast an jedem Aufzug angebrachte Schild: „Im Brandfall nicht benutzen!“ ist nur ein Beispiel für bestehende Schwierigkeiten, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu retten. Förderpreise, Kampagnen und Strategien im Bevölkerungsschutz allein werden in Notsituationen oder Krisen nicht die wachsende Zahl an Menschen versorgen, die auf Solidarität und Hilfe angewiesen sind. Nötig sind eine barrierefreie Infrastruktur, einschließlich von Rettungs- und Fluchtwegen, sowie deutlich mehr Aufklärung und Bildungsarbeit, damit in Notsituationen kompetent und schnell geholfen werden kann. Die Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind grundsätzlich gut, aber in der Bevölkerung leider kaum bekannt.

Offensichtlich geht das Innenministerium auch davon aus, dass Notfall-Informationen in deutscher, englischer und französischer Sprache reichen würden, um auf Notlagen adäquat vorzubereiten und während Krisen effektiv zu informieren.  Das geht an der Realität vorbei. Längst sind in der hier lebenden Bevölkerung viele weitere Erstsprachen vertreten. Wenn Schutzsuchende aus vielen anderen Ländern, wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan durch die Krisen- und Notfallkommunikation nicht erfasst werden, sagt das viel über den Wert der Gastfreundschaft im Land und das Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung aus.

Völlig an der Lebensrealität vorbei gehen auch die Aussagen zum Budget, das im Bürgergeld für Vorsorge vorgesehen ist. Längst ist überdeutlich, dass mit den aktuellen Bürgergeldsätzen schon die Kosten des laufenden Monats, wenn überhaupt, dann nur unter großen Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Die Zahl der Menschen, die auf Sozialleistungen oder die Tafeln angewiesen sind, sprechen eine deutliche Sprache. Erst im Dezember 2023 bestätigte ein Rechtsgutachten, dass die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Das Recht auf gute und gesunde Ernährung ist damit nicht zu gewährleisten.  Wenn es dann aus dem Innenministerium heißt, die Notfallvorsorge könne und müsse aus diesen Geldern bestritten werden, ist das zynisch.

Wichtig ist weiterhin die Stärkung des Ehrenamts und die verstärkte Gewinnung von Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung für das Technische Hilfswerk, die Freiwilligen Feuerwehren, das DRK und andere sogenannte Blaulichtorganisationen. Mehr Menschen mit Behinderungen können als Mitglieder in diesen Organisationen auch die nötige Kompetenz einbringen und für die besonderen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Mitstreiter sensibilisieren.“