Hahn zu Tillich: Keine oder falsche Antworten auf Zukunftsfragen

Zur Rede von Ministerpräsidenten Tillich zu seinem Grundsatzpapier „Sachsen 2020 – Wegeweiser für unseren Freistaat“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Herr Tillich will mit guten Leuten neue Produkte produzieren – doch mit der Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU und ihrer Ablehnung des Mindestlohns wird sich der Fachkräftemangel nur weiter verschärfen. Ein „weltoffenes Sachsen“ proklamiert Herr Tillich als Antwort auf die Globalisierung – aber mit der von der CDU gepflegten Verharmlosung der starken extremen Rechten in Sachsen, die seit 1996 1.300 Verletzte und zwölf Tote auf dem Gewissen hat, ist keine wirkliche Weltoffenheit möglich.

Herr Tillich arbeitet alle derzeit diskutierten großen Themen wie ein Buchhalter ab, ohne konkrete Antworten zu geben. Zum „Klimawandel“ proklamiert er eine Senkung der Emissionen, verschweigt aber, dass das von seinem Amtsvorgänger Milbradt blockierte neue Energieprogramm des Wirtschaftsministers nach wie vor auf Eis liegt. Zum „demografischen Wandel“ gibt der Ministerpräsident die falsche Antwort, da seine Ankündigung mit Blick auf sinkende Kinderzahlen, „die Schullandschaft weiter anpassen“ zu wollen, nach bisherigen Erfahrungen mit CDU-Bildungspolitik nur Schulschließungen bedeuten kann.

Sein Versprechen, durch Innovationen dem Schwinden natürlicher Ressourcen zu begegnen, wird durch die sächsische Wirklichkeit dementiert: Mit der zurzeit von „Vattenfall“ erprobten Technik der CO-2-Abspaltung wird der Kohlebedarf für die Energieerzeugung weiter erhöht und damit noch mehr Landschaft abgebaggert. Ebenso haltlos ist Tillichs Bekenntnis zur Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik, kein Wort zur Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro für das von CDU-Politikern verschuldete Landesbank-Desaster.

Schlicht gelogen ist Tillichs Behauptung, Sachsen sei „Wirtschaftsmotor in Ostdeutschland“. Tatsächlich stand Sachsen im Jahr 2008 unter allen Bundesländern auf dem vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum. Dass ausgerechnet Herr Tillich einen „Sachsenpakt“ zur Überwindung der Krise zustande bekommt, kann ich nicht glauben, da er bisher noch nicht einmal ein offizielles Gespräch mit der stärksten Oppositionsfraktion geschafft hat. Wahrscheinlich hat er Angst vor unseren Ideen: Während der CDU-Ministerpräsident allgemein über „breiter angelegte Innovationsförderung“ schwadroniert, haben wir konkrete Vorschläge gemacht, z. B. Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen.

Herr Tillich redet, ohne zu handeln; wir machen keine großen Worte, doch wir wissen, wie wir mit einer neuen Mehrheit das Land wirklich voranbringen können.