Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,

Dr. André Hahn:

Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehmung seiner Richtlinienkompetenz genauso überfordert wie zurzeit Bundeskanzlerin Merkel.

Sachsen ist daher in der Krise politisch kopflos – das gerade erst als Wahlkampfgeschenk eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wird wieder abgeschafft, der Schulhausbau nahezu halbiert. Das renommierte Kulturraumgesetz wird durch zusätzliche Finanzverpflichtungen unterlaufen, das Landeserziehungsgeld wird abgesenkt. Damit dementiert diese Regierung in der Praxis alle Versprechen in Sonntagsreden, Schwerpunkte im Interesse der Zukunft des Landes zu setzen.

Die Zerschlagung der derzeitigen Polizeistruktur ist ausgemachte Sache, denn insgesamt 3.200 Stellen werden früher oder später wegfallen.

Den Kommunen stehen in den beiden nächsten Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro weniger investive Zuweisungen zur Verfügung, die zusammen mit Eigenmitteln und so nutzbaren Förderprogrammen Investitionen in Höhe von über anderthalb Milliarden Euro ermöglicht hätten. Deren Wegfall führt zur kommunalen Investitionsbremse mit verheerenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Eine weitere Belastung der kommunalen Ebene ergibt sich aus der 7,5-prozentigen Absenkung der Zuschüsse für die regionalen Zweckverbände, die den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat sichern.

Für uns ist klar: Dieser Generalangriff der Staatsregierung auf Kommunen, Bildung und Sicherheit bedarf der Gegenwehr. Diese beginnt morgen mit der Großdemonstration vor dem Landtag und der Auseinandersetzung um den gegen die Kürzungen gerichteten gemeinsamen Antrag der demokratischen Opposition.