Anfang Juli steht in unserem Nachbarland, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Die Entwicklung der westlichen Militärallianz in den letzten Jahren – vom verstärkten Expansionismus im globalen Süden und jetziger Anti-Flüchtlingseinsätze, über die Verwicklung in die milliardenfache Über-wachung von Privatpersonen, bis hin zur Befeuerung des Ukraine-Konflikts –  ist Anlass für die Bundestagsfraktion der Linken, den Pakt mit mehreren Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen einmal gründlicher unter die Lupe zu nehmen.

Welche Folgen hatte die Selbstermächtigung der NATO in ihrem Konzept 1999, ab nun für alle Krisen  der Welt verantwortlich zu sein?  Welche Rolle spielte – und spielt –  die NATO bei der Rekrutierung der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten im Namen des Kriegs gegen den Terror? Welche Eskalations-schritte plant die NATO in den nächsten Jahren im Osten Europas im Rahmen ihrer neuen sogenan-nten Rückversicherungsstrategie? Und welche Alternativen diskutiert die Linke für die Schaffung einer Sicherheitsordnung von Vertrauen und friedlicher Koexistenz in Europa, die nicht mehr auf der militärischen Logik der NATO beruht? – Mit diesen Fragen macht eine Veranstaltung in Sachsen den Auftakt der Reihe. Am 23.März diskutieren im Kulturhaus Freital der Wissenschaftsjournalist Malte Daniljuk aus Berlin, und die Abgeordneten Andre Hahn (Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss) und Alexander Neu (Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss). Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Zimmermann MdB. Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr.

Thomas Kachel, Sicherheitspolitischer Referent der Bundestagsfraktion