Nein zum Sondervermögen!

Heute wollen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU/CSU ein „Sondervermögen“ zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100.000.000.000 Euro sowie das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Dagegen protestierten Friedensbewegte und DIE LINKE vor dem Reichstagsgebäude. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird mit NEIN stimmen!