„Die sächsische Landesregierung hat die Öffentlichkeit zum Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag mit ihrer Wortmeldung wenige Wochen vor der Bundestagwahl ganz offensichtlich getäuscht. Es gibt nach wie vor mehr offene Fragen als Antworten!“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Stellungnahme der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage seiner Fraktion zum Thema „Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag“ (Drucksache 18/13673).

Hahn weiter:
„Wenn der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Medienservice Sachsen am 26.08.2017 erklärte: ,Ich bin glücklich, dass die 43 Kilometer lange Neubaustrecke nun endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde.‘, dann war das nach Angaben der Bundesregierung eine eindeutige Falschaussage. Bevor dieses Projekt – falls überhaupt – von der Kategorie potentieller Bedarf in die Kategorie vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufrückt, sind noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären.“ Auch die jüngsten Verlautbarungen von Minister Dulig geben darauf keine ausreichenden Antworten.

Die volkswirtschaftliche Bewertung soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bis Ende 2017 abgeschlossen sein. „Diese Bewertung und weitere Untersuchungen (z.B. hinsichtlich der Frage, ob z.B. Gefahrguttransporte dann auch durch einen neuen Tunnel  fahren können oder weiter die Strecke im Elbtal nutzen müssen) sind eine zwingende Voraussetzung für die Einordnung des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan. Nur auf dieser Grundlage kann dann auch die Öffentlichkeit ergebnisoffen über ein Für und Wider dieses Groß-Projektes diskutieren.“, meint der Gohrischer Bundestagsabgeordnete André Hahn.

Die vollständige Antwort finden Sie hier: Kleine Anfrage Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag