Zur den Ausführungen von Justizminister Martens und Innenstaatssekretär Wilhelm auf der heutigen Kabinettspressekonferenz, die massenhafte Ausspähung von Handy-Daten vom 19. Februar sei im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgt und daher rechtens, im übrigen werde dazu vom Innen- und Justizministerium bis Freitag ein Bericht erarbeitet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

In Verantwortung der sächsischen Ministerien, deren Spitzen in dieser haarsträubenden flächendeckenden Ausspähung der ganzen Bevölkerung „keine Verfehlung“ sehen, kann keine wirkliche Aufklärung geleistet werden. Wir fordern daher den Ministerpräsidenten auf, eine unabhängige Untersuchungskommission zu berufen, die mit anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist, die sich beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte durch Sachverstand einen Namen gemacht haben.

Wir schlagen Herrn Tillich vor, den früheren Innenminister Gerhart Baum, den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und den Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner mit den Untersuchungen dieser in der Geschichte der Bundesrepublik wohl beispiellosen Ausspähaktion zu betrauen. Eine unabhängige Aufklärung ist von sächsischen Behörden in der derzeitigen Situation offensichtlich nicht zu erwarten.

Genau dies ist aber dringend notwendig, damit sich eine solche flächendeckende und massenhafte Verletzung von Bürger- und Grundrechten nicht wiederholt!