Zur heutigen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig „Ostdeutsche Positionen ins SPD-Programm zur Bundestagswahl“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Martin Dulig und seine Parteifreunde präsentieren der Öffentlichkeit in ihrem „Ostpapier“ u.a. ein Paket bildungspolitischer Forderungen, die – wie längeres gemeinsames Lernen oder Verbesserungen der frühkindlichen Bildung – eindeutig Ländersache sind. In diesem Jahr werden neben dem Bundestag die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Mit der CDU kann die SPD ihre Bildungspolitik nicht durchsetzen, das zeigt das sächsische Trauerspiel um die Gemeinschaftsschule, die über einige wenige „Modellschulen“ hinaus keine Verbreitung gefunden hat.

Papier ist geduldig und den Schülern, Lehrern und Eltern mit landespolitischen Absichtserklä-rungen in einem Bundestagswahlprogramm sowieso nicht geholfen. Statt den Umweg über die Bundestagswahl zu nehmen, sollten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden lieber klar bekennen, wie sie nach der nächsten Wahl in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Mehrheit für eine fortschrittliche Bildungspolitik finden wollen. Jeder weiß, dass dies nur gemeinsam mit der LINKEN möglich ist.

Wenn Martin Dulig und die anderen ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden mit ihrem „Ost-Papier“ ernst genommen werden wollen, müssen sie eindeutig ihre Bereitschaft für ein rot-rotes Bündnis erklären, und zwar unabhängig davon, wer dann jeweils der stärkere Partner in einer Koalition wäre. Wir werden die Sozialdemokraten daran bei jeder Gelegenheit erinnern, denn ohne eine solche klare Aussage sind die heute verbreiteten bildungspolitischen Forderungen nur Schall und Rauch.