„Es reicht nicht, sich als Bundesverkehrsminister ins Goldene Buch der Stadt Pirna einzutragen und vor der Presse zu betonen, wie wichtig eine Ortsumfahrung für Pirna sei. Man muss dafür auch was tun!“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur heute eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.

In der Antwort führt der (noch amtierende) Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), aus: „Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, der Freistaat Sachsen erwartet den Planfeststellungsbeschluss in 2014, und Vorliegen von bestandskräftigem Baurecht wird in den jährlich stattfindenden Haushalts- und Finanzierungsprogramm-besprechungen mit dem Freistaat Sachsen zu erörtern sein, welche weiteren Bedarfsprojekte finanziert werden können. Belastbare Aussagen zu einem Baubeginn und einer Fertigstellung der B 172, Ortsumgehung Pirna, 3. Bauabschnitt sind deshalb derzeit nicht möglich.“

Dazu MdB Dr. André Hahn: „So schiebt man wichtige Projekte auf den Sankt-Nimmerleinstag. Am 30. März 2012 tourte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) durch die Sächsische Schweiz. Scheinbar war für ihn und seine Begleiter die Selbstdarstellung vor den Medien wichtiger als die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Südumfahrung Pirna der Bundesstraße 172 muss endlich finanziell gesichert und in absehbarer Zeit realisiert werden.“