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Änderung am Anti-Doping-Gesetz bleibt Schaumschlägerei

Bei der heute zur Abstimmung stehenden Änderung des Anti-Doping-Gesetzes brechen die Koalitionsfraktionen mit dem „Struck’schen Gesetz“. Da…

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LINKE fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter

Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorg…

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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunika…