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Dreiste Anbiederung der AfD

Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen jüdischen Glaubens in…

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Automatisierte Gesichtserkennung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat

Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig …

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Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden

Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzen…

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ZITiS als Teil der Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung auflösen

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – kurz: ZITiS – ist aus Sicht der LINKEN ein unkalkulierbares Sicherheits…

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Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts

Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenste…