Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro – finanzpolitischer Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen
Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im S…
„Daten-Striptease“ gegenüber Sozialbehörden Ärgernis – Sächsischer Datenschutzbeauftragter bestätigt Kritik der LINKEN
Zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. An…
Tillich muss Zastrow in die Schranken weisen und Nein zu Steuergeschenken auf Kosten des Gemeinwohls sagen
Zum heutigen Interview der „Leipziger Volkszeitung“ mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im …
Rede auf Vorweihnachts-Fraktionssitzung im Erzgebirge
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als wir gegen Ende der letzten Legislaturperiode im Juni auf dem „Theaterk…
Abgeordnete der LINKEN wieder mit Spendenfonds
Zu den Rundumschlägen von FDP-Fraktionschef Zastrow, der in der Opposition Diätensenkung forderte und jetzt eine Diätenerhöhung für unverzi…
Fraktion DIE LINKE gratuliert Gillo und Schurig
Zur Wahl von Dr. Martin Gillo zum Ausländerbeauftragten und zur Bestätigung von Andreas Schurig im Amt des Datenschutzbeauftragten erklärt …
Nicht Sonntag zum Werktag und Nacht zum Tag machen – keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen!
Zum Vorstoß von CDU-Fraktionschef Flath und Wirtschaftsminister Morlok (FDP), den Ladenschluss in Sachsen an sechs Wochentagen ganz freizug…
LINKE wollen Datenschützer Schurig durch Wahlergebnis stärken – Gillo respektabler Vorschlag für Ausländerbeauftragten
Die Fraktion DIE LINKE traf sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Kandidaten für die Ämter des Datenschutz- und Ausländerbeauftragten, An…
Zastrow kann sofort Beitrag zu Ausgabensenkungen des Staates leisten – durch Verzicht auf die FDP-Pfründewirtschaft
Zur Erwartung des sächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, die Staatsregierung werde den Steuersenkungsplänen der Bundesregier…
CDU Schritt weiter auf dem Weg, ZDF zum Parteisender zu machen
Zur Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, erklärt …
Datenschutzbeauftragter bestärkt LINKEN-Kritik an Bluttests
LINKE sieht sich durch Datenschutzbeauftragten in Forderung nach Unterbindung der MDR-Bluttests bestätigt
Der Bundesdatenschutzbeauftragt…
Tillich-Rede bricht Flath-Versprechen, keine Schulen mehr zu schließen – Schulwege werden vielerorts noch länger
Zur heutigen Grundsatzrede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Landkreistag erklärt der Vorsitzende der Fra…
LINKER Landtags-Antrag fordert Stopp der MDR-Bluttests – Staatsregierung muss als Rechtsaufsicht sofort einschreiten
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem jetzt in den Geschäftsgang des Landtags eingebrachten Antrag von der Staatsregierung die Unterbindu…
Gast beim SPD-Bundesparteitag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn, nimmt heute und morgen als offizieller Gast am Bundesparteitag d…
Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“
Es gilt das gesprochene Wort!
Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum M…
Fast jeder vierte Arbeitsplatz im Landesdienst Sachsens soll wegfallen – Schulbereich vom Stellenabbau ausnehmen!
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), in den kommenden Jahren einen verstärkten Personalabbau im Landesdienst be…
Erwiderung auf Regierungserklärung
Erwiderung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Regierungserklärung des Ministerpräsidenten …
Neue Mauern überwinden!
Zum 20. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Überwindung …
Tillich muss im Bundesrat zu Steuerplänen von Merkel / Westerwelle „Nein“ sagen und sächsische Kommunen schützen
Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkunge…
Sachsens Tigerenten-Koalition startet im Blindflug / Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende de…
Hartz IV ist Armut per Gesetz / Kinder doppelt betroffen
Zur heute begonnenen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im S…
Kabinett kein großer Wurf – Lichtblick im Wissenschafts-, Fehlbesetzung im Innenministerium
Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Da…
Tillich sollte jetzt eigene Akzente setzen – LINKE will starke Opposition sein und wünscht sich Dialog mit dem MP
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:
Wir grat…
Hahn verlangt von Tillich vor erneuter Vereidigung Erklärung zu seinem höchstrichterlich festgestellten Verfassungsverstoß
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, …