„Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste in den letzten beiden Jahren von der Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus. Behandelt wurden nicht nur der antisemitische Anschlag in Halle, die zunehmende Bedrohung durch die Prepper- und Reichsbürgerszene sowie die rechtsextremistischen Aktivitäten in privaten Sicherheitsfirmen und Vereinen wie Asgaard oder Uniter, sondern auch die alarmierenden Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und in anderen Sicherheitsbehörden, einschließlich zahlreicher Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde. Nachdem Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden von Seiten der Bundesregierung lange Zeit als Einzelfälle verharmlost wurden, gelang es durch das beständige Nachhaken im PKGr, auf die strukturellen Hintergründe aufmerksam zu machen. Das ist durchaus ein Erfolg, wenngleich erst ein Anfang“, erklärt Dr. André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des PKGr, zum jetzt erschienen Kontrollbericht für den Zeitraum Oktober 2019 bis 2021 (Drucksache 20/310).

Hahn weiter: „Dennoch muss die Bundesregierung künftig ihren Unterrichtungspflichten voll und ganz nachkommen. Das war bislang nicht der Fall. Viele Skandale wurden dem PKGr erst durch entsprechende Presseberichte bekannt. Das gilt insbesondere für den Phänomenbereich Rechtsextremismus und sollte jetzt ein Ende haben.“