„Wenn die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund die Arbeitszeit- und Pausenregelungen für die Bundespolizei zum 1. Januar 2014 ändert und die – vor allem im Außendienst tätigen – Betroffenen und die Polizeigewerkschaft dagegen aus nachvollziehbaren Gründen massiv protestieren, sollte das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung sofort aussetzen und eine einvernehmliche Regelung mit den Beschäftigten herstellen“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.

André Hahn: „In meinen Augen verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht, wenn sie laut dem (noch amtierenden) Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (CDU) erst mal eine offensichtliche Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzieht, um danach diesen Befürchtungen nachzugehen und „die praktische Wirkung der Neuregelung unter Berücksichtigung der Situation aller hiervon betroffenen Verwaltungszweige zeitnah (zu) evaluieren.“