Perspektivisch heißt konkret: Schutzräume derzeit nicht vorhanden!
Eigentlich ist die Frage ganz einfach: Wie viele Menschen können nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei bedrohlichen Umweltereignissen, akuten Krisenfällen oder anderen Katastrophen in Deutschland in Notunterkünften und Schutzräumen untergebracht werden?
Die Antwort fällt – wie bei so vielen Fragen im Bevölkerungsschutz – dann inhaltlich dünn und ausweichend aus. Wortreich hebt die Bundesregierung hervor, dass das Projekt Mobiles Betreuungsmodul 5000 „perspektivisch“ mit insgesamt 10 Modulen und 50.000 Plätzen Teil des Schutzkonzeptes sein wird. Das Problem dabei: Derzeit existiert gerade einmal eines von geplanten zehn Modulen. Es ist jedoch bereits im Einsatz und damit ausgelastet. Weitere sind nicht mit Finanzmitteln untersetzt.
Dass „noch 579 öffentliche Schutzräume (öSR) mit insgesamt knapp 478.000 Plätzen gewidmet“ sind, um für den Zivilschutz zur Verfügung zu stehen, schränkt die Bundesregierung ebenso ein und stellt ein „formal“ vorweg. Was „formal“ bedeutet, führt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf seiner Webseite aus:
„Der Bund hält zumeist kein Eigentum an öffentlichen Schutzräumen, sondern hat ein vertragliches, mit einer Grundbucheintragung gesichertes Nutzungsrecht im Rahmen der Zweckbestimmung. Tatsächlich befindet sich die Mehrzahl aller Schutzräume in Privateigentum sowie im Eigentum von Städten und Gemeinden.“
Dass die Bundesregierung kleinlaut einräumt, dass aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nun eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium „Vorschläge zu baulichen Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung“ entwickelt, zeigt die Kurzsichtigkeit der sogenannten „Zeitenwende“, die offensichtlich nur ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie bedeutet, aber den Bereich des Zivilschutzes völlig außer Acht lässt. Ein eingeräumtes Nutzungsrecht bedeutet im Klartext, dass es Wochen bis Monate an Vorlauf braucht, um solche Schutzräume überhaupt in Betrieb nehmen zu können.