Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!
Pirna und der Kreis SOE kamen bei den jüngsten Unwettern noch einmal davon, doch Bayern trafen die Starkregenfälle Ende Mai schwer. Vier Tote, zwei Vermisste, 26 Verletzte. Insgesamt waren 85.000 Einsatzkräfte eingesetzt, um gegen die Fluten in Passau und anderen Städten anzukämpfen. Die bayerische Landesregierung muss mit insgesamt 200 Millionen Euro an Soforthilfen einspringen — das gesamte Ausmaß der Schäden ist kaum abzusehen.
„Nicht nur die Erfahrungen nach der Ahrweiler-Katastrophe, sondern auch die Hochwasser entlang der Elbe und in Pirna sagen mir seit Jahren, dass wir eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unbedingt brauchen“, betont André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Linke im Bundestag. Auf Anfrage teilte das Bundesinnenministerium mit, es sei am 20. Juni ein Treffen der Länder-Chefinnen und Chefs geplant, nachdem eine Arbeitsgruppe nun über ein Jahr die Thematik geprüft habe. „Ich hoffe sehr, dass sich eine Pflichtversicherung durchsetzt. Wenn konsequent alle Grundstücksbesitzer eine entsprechende Versicherung abschließen, halten sich die Kosten für die Einzelnen sehr in Grenzen“, so Hahn. Die Universität der Vereinten Nationen in Bonn hat in einer Studie zu den Kipppunkten bereits im Jahr 2023 davor gewarnt, dass schon bald der Punkt erreicht sein wird, an dem eine Versicherbarkeit nicht mehr möglich wäre. „Grund genug, dass endlich deutschlandweit bezahlbare Versicherungen ohne horrende Aufschläge für einzelne Risiken eingeführt werden“, fordert André Hahn.
In Sachen der überfälligen Helfergleichstellung scheint es ebenfalls voran zu gehen. Das Bundesinnenministerium vermeldet, es sei bislang eine „überwiegend positive Bilanz“ zu ziehen und allenfalls Teilbereiche hätten noch Verbesserungspotenzial. „Angesichts der zuletzt gravierenden Lücken und der erst in dieser Woche erneuerten Forderung nach Helfergleichstellung durch die DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, werde ich mir die vom Ministerium als ‚Teilbereiche‘ deklarierten Aspekte bei der Helfergleichstellung sehr genau anschauen und auch die Auffassung der einzelnen Hilfsorganisationen dazu prüfen“, so Hahn. Die Meldungen von Starkregenereignissen reißen derweil nicht ab. In der zweiten Juniwoche setzten starke Niederschläge den Flughafen auf Mallorca unter Wasser…