Die neue Woche begann ohne Verschnaufpause. Am Montag Vormittag tagte der Fraktionsvorstand, um die Europa- und Kommunalwahlen sowie die VertreterInnenversammlung von Burgstädt auszuwerten und die Fraktionssitzung vorzubereiten.
Danach folgte dann für mehr als drei Stunden eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüfen soll. Da die Beratungen des Gremiums strengster Geheimhaltung unterliegen und Verstöße dagegen mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht sind, darf ich leider zu den aktuellen Themen nichts mitteilen.
Ich gehöre der PKK des Landtags seit 1996, also seit nunmehr fast 13 Jahren an, und nicht erst seit der so genannten „Sachsen-Sumpf-“ bzw. Aktenaffäre hat sich bei mir die Überzeugung gefestigt, dass sich wohl kein Geheimdienst auf der Welt wirklich kontrollieren lässt. Von daher kann von einer echten demokratischen Legitimation wohl kaum die Rede sein, zumal ja nicht erst einmal auf fragwürdigen Wegen gewonnene Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder von den Regierenden politisch instrumentalisiert worden sind.
Nach der Sitzung der PKK ging es dann noch zu einer Basisversammlung der LINKEN in Heidenau, wo wieder die Auswertung der Wahlen im Mittelpunkt stand und auch heftige Kritik an den Verantwortlichen für die innerparteilichen Debatten der letzten Tage geübt wurde.

Die Wahlen und der Burgstädter Listen-Parteitag waren dann natürlich auch Thema in der heutigen Fraktionssitzung, die jedoch alles in allem in sehr sachlicher Atmosphäre ablief.
Kurzfristig wurde am Nachmittag noch eine Beratung eingeschoben, auf der die Plakate und Großflächen für die Landtagswahlen vorgestellt und diskutiert wurden. Die Meinungen lagen dabei zum Teil deutlich auseinander, aber dass ist bei Werbe-Kampagnen wohl fast immer so.
Der heutige Tag endete mit einer Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen des Deutschen Roten Kreuzes anlässlich des 140. Jahrestages der Gründung der Organisation.