Presseerklärung zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

 

Die Botschaft der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ist eindeutig: Steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten.

Das hat nicht nur, aber ganz sicher auch mit der zurückgehenden Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes sowie mit immer weniger Beamten auf den Straßen der Großstädte zu tun, die zudem kaum noch Zeit für die wichtige präventive Arbeit haben.

 

Gerade angesichts dessen ist es in höchstem Maße unverantwortlich, wenn die Staatsregierung in den kommenden zehn Jahren die Streichung weiterer 2.000 Stellen bei der sächsischen Polizei plant. 

So wie die Kultusministerin in ihrem Bereich muss Innenminister Ulbig endlich auch in seinem Ressort für eine bessere Personalausstattung der Polizei kämpfen.

Ansonsten wird es weder gelingen, die Kriminalität zurückzudrängen noch die Aufklärung von Straftaten zu steigern.

 

Dringend verbesserungsbedürftig ist offenbar auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit den Behörden in der Tschechischen Republik, was sowohl den Bereich von Kfz-Diebstählen als auch die extrem angestiegene Drogenkriminalität anbelangt. Hier muss dingend gegengesteuert werden, vor allem hinsichtlich der Hersteller und Großhändler von Crystal.

Das hätte in Sachsen auch noch den angenehmen Nebeneffekt, dass die deutlich angewachsene Zahl der Diebstähle von Fahrrädern, aus Kellern und Autos wieder zurückgehen würde, denn in vielen Fällen handelt sich offenbar um Beschaffungskriminalität, um den Drogenkonsum finanzieren zu können.  

 

Besonders fragwürdig erscheint die Feststellung im Bericht, dass im Bereich der sogenannte Cyberkriminalität mit den aufgeführten, leicht rückläufigen Zahlen scheinbar ein Stück weit Entwarnung gegeben wird. Dem kann  ich aus zwei Gründen nicht folgen: Zum einen handelt es sich hierbei nicht um ein Offizialdelikt, das heißt, es wird nicht von Amts wegen, sondern in der Regel nur nach erfolgter Anzeige verfolgt, und zum anderen sehe ich für die Zukunft massive Probleme, wie gerade dieser Bereich der Kriminalität effektiv bekämpft werden soll, wenn ich die personelle und materielle Basis bei der Landespolizei betrachte. Es ist eine Tatsache, dass es in der sächsischen Polizei sowohl an ausgebildeten Spezialisten wie auch an entsprechender hochwertiger Technik fehlt, um diesen Delikten wirksam begegnen zu können. Von daher ist zu befürchten, dass dieser Kriminalitätsbereich massiv anwachsen wird. Vielleicht sollte sich Innenminister Ulbig hier mal ein Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen, wo schon im vergangenen Jahr ein Kompetenzzentrum gegen Cyberkriminalität eingerichtet wurde, das sehr erfolgreich arbeitet und u.a. auch auf externe Wissenschaftler und IT-Fachleute zurückgreift.