Zur Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über Änderungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2011/2012 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Protest zeigt Wirkung: Wie schon bei den freien Schulen musste die CDU/FDP-Koalition auch beim Kulturraumgesetz ein Großteil der beabsichtigten Kürzungen wieder zurücknehmen.

Besonders freuen wir uns natürlich, dass unsere langjährige Forderung nach Zulassung einzü-giger Mittelschulen im ländlichen Raum endlich erfüllt wird. Wichtig ist, dass die Kommunen nun selbst keinen weiteren Schulschließungen zustimmen.

Die heutige Pressekonferenz kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Die allermeisten Kür-zungen, vor allem im Sozialbereich, bei der Jugendarbeit, der Krankenhausfinanzierung oder dem Ehrenamt, sollen nach dem Willen von CDU und FDP nun doch in Kraft gesetzt werden, und die Korrekturen beim Nahverkehrs-Etat sind bestenfalls halbherzig.

Deshalb ist weiterer Protest, an dem wir uns wie schon bisher beteiligen werden, dringend not-wendig, um noch substanzielle Änderungen an der sozialen Schieflage des gesamten Etats zu erreichen.