Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein

Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein

„Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei >Gewalttäter Sport<, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz zu reformieren, wird sie nunmehr umfassend durch deutsche Behörden von Bund und Ländern im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen zur Absicherung der UEFA EURO 2024 genutzt. Die Ankündigung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage lässt befürchten, dass Bundes- und Landesbehörden Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz in den kommenden Wochen mit Verweis auf ihre Sicherheitskonzepte nur noch als nachrangig betrachten. Das finde ich äußerst befremdlich und letztlich inakzeptabel.“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

MF 44 MdB Dr. Hahn – Datei GewalttäterSport