Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird DIE LINKE nicht mittragen!

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur
eine Anmerkung: Landesweite Grenzkontrollen und Messerverbote, die niemand wirklich überprüfen kann, werden das Problem ganz sicher nicht lösen. Das ist blanker Aktionismus, Frau Innenministerin.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan
Seidler [fraktionslos])

Aber zurück zum Haushalt. Es gibt seit über 20 Jahren Mittelzuwächse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit, und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen.
(Sebastian Hartmann [SPD]: Sehr gut!)

Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die
Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen sollte.

(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann
[AfD]: Das sind Sie ja nicht!)

Beim Bevölkerungsschutz ignoriert die Ampel spätestens seit der Ahrtal-Katastrophe den deutlich erkennbaren Bedarf. Ich denke hier nur an die sanierungsbedürftigen Liegenschaften des Technischen Hilfswerks. Jede neue Katastrophe, egal ob Waldbrand, Tornado, Überschwemmungen, Wassermangel oder Blackout, wird die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz weiter in den Verschleiß treiben.

Abschließend noch kurz zum Sport. Ja, wir hatten tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris. Von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen. Aber statt jetzt von der Austragung von Spielen hier in Deutschland zu träumen, was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann, müssen wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich aufarbeiten, warum die letzten Bewerbungen allesamt gescheitert sind. Wir brauchen unbefristete Verträge und eine deutlich bessere Entlohnung der Trainerinnen und Trainer.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, solange wir nicht in der Lage sind, den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sportstätten abzubauen, und wir nicht den Sportunterricht an Schulen absichern und die Schwimmfähigkeit zum Ende der Grundschule sicherstellen können, werden wir als Linke uns nicht für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in unserem Land engagieren.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen.

(Beifall bei der Linken)

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