Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen alle Leute noch auf ihren Posten, angefangen von der Kanzlerin über den Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter Heiß, obwohl sie sträflich versagt haben.

Kommentar auf tagesschau.de: „Bericht des NSA-Ausschusses: Sondervotum ist das einzig Ehrliche“

Rede im Wortlaut

Stenografisches Protokoll, 242. Sitzung Berlin, Mittwoch, 28. Juni 2017

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider nicht genug Redezeit, um den ganzen Unfug zu korrigieren, den Frau Warken eben gesagt hat. Fakt ist: Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in nennenswerten Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Ich verweise diesbezüglich auf die öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 16. Dezember 2015. Wenn darin davon gesprochen wird, dass lediglich bei einem Drittel der vom Kontrollgremium untersuchten Selektoren, also der zu Abhörzwecken verwendeten Suchbegriffe, die beim BND im Einsatz waren, ein klarer Bezug zum Auftragsprofil der Bundesregierung erkennbar war, dann bedeutet das zugleich, dass rund zwei Drittel, also mehrere Tausend Suchbegriffe, mindestens umstritten und unverhältnismäßig – viele davon auch klar rechtswidrig – waren. In den Abhöranlagen des BND liefen zu Hoch-Zeiten mehr als 13 Millionen Suchbegriffe der NSA, also Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen usw. Dass es so viele Terroristen oder Waffenschieber gibt, glaubt wohl nicht einmal die Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der LINKEN)

Aufgrund der Geheimhaltungsregeln darf ich zum Umfang und zu den konkret Betroffenen der Abhörmaß- nahmen leider nichts Konkretes sagen. Aber ich wiederhole meine Frage an die Bundesregierung, ob es überhaupt ein Land in der Europäischen Union gibt, dessen Regierung der BND nicht ausspioniert hat. Hier ist über Jahre hinweg vieles völlig aus dem Ruder gelaufen. Ich bedauere sehr, dass auch das neue BND-Gesetz dieser Entwicklung keinen klaren Riegel vorgeschoben hat.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Massive Kritik an der Arbeit des BND kam übrigens nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten. Der entsprechende Bericht ist bis heute als Geheim eingestuft, jedoch auf netzpolitik.org nachzulesen. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Koalition und Bundesregierung haben sich am Ende darauf geeinigt, dass es zwei Schuldige für die gesamte Misere gibt, nämlich den ehemaligen BND-Präsidenten Schindler und den früheren Kanzleramtschef Pofalla. Das ist sehr praktisch und bequem; denn beide sind nicht mehr im Amt. Schuld am ofenkundigen Versagen haben aber viel mehr Zuständige, die ihrer Kontrollpflicht nicht einmal ansatzweise nachgekommen sind. Dies betrifft insbesondere die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt. Dort sitzen alle Leute noch auf ihren Posten, angefangen von der Kanzlerin über den Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter, obwohl sie sträflich versagt haben. Hier muss es dringend Veränderungen geben, spätestens nach der anstehenden Bundestagswahl.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch eine letzte Bemerkung. Ich bin jetzt seit 23 Jahren Abgeordneter, zunächst im Landtag, jetzt im Bundestag. Mehr als elf Jahre davon war ich in diversen Untersuchungsausschüssen tätig und habe dort vieles erlebt. Noch nie jedoch hatte ich einen Ausschussvorsitzenden wie Patrick Sensburg, einen Mann, der derart arrogant und ignorant agiert, der sich über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzt und Oppositionsrechte missachtet,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Frechheit!)

der vor dem Abschlussbericht in einem Buch aus Akten berichtet und Zeugen verunglimpft. Ein solcher Mann sollte nie wieder einen Ausschuss in diesem Haus leiten dürfen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)